05.07.2013 | Landespolitik
Dem Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ liegt inzwischen die von der SPD angeforderte Stellungnahme von Heinz Westenrieder vor. Darin bestätigt der damalige Schöffe seine Angaben in „Report Mainz“, wonach Richter Brixner wegen der Bekanntschaft mit Martin Maske von seiner eigenen Befangenheit sprach sowie dass Dr. Wörtmüller, ein lange wegen Befangenheit ausgeschiedener Gutachter, mit Richter Brixner während einer Verhandlungspause sprach. Der Richter soll daraufhin über Mollath gesagt haben: „Dem Mann schaut ja der Wahnsinn aus den Augen.“
04.07.2013 | Bundespolitik
Zwiegespalten reagiert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme auf die zwischen Bundesregierung und Landesregierungen gefundene Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern.
04.07.2013 | Bildung & Kultur
Für die Errichtung eines Gewürzmuseums bekommt das Bayerische Brauerei- und Bäckereimuseum in Kulmbach eine „Anschubfinanzierung“ in Höhe von 50.000 Euro. Das meldet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, dem Biedefeld angehört, hat dies heute auf Drängen von Biedefeld und ihren SPD-Kollegen so beschlossen.
04.07.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu der gestern zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
Die zwischen Bundesregierung und Landesregierungen gefundene Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern ist nur auf den ersten Blick ein brauchbarer Kompromiss. Zwar ist es zu begrüßen, dass unter den Ländern offenbar Solidarität mit der besonderen Situation der ostbayerischen Grenzregion herrscht und Bayern deshalb Fördergebiete im Umfang von insgesamt 500.000 Fördergebietseinwohnern ausweisen kann. Der zweite Blick offenbart allerdings die eklatanten Schwächen der Sonderlösung. Zum einen verlieren die oberfränkischen Landkreise Kulmbach, Kronach und teilweise Coburg ihren Status als C-Fördergebiete. Und zum anderen ist bei den künftigen C-Fördergebieten mit einem förderpolitischen Flickenteppich zu rechnen. Schließlich soll laut Sonderlösung ein Kontingent von 500.000 Fördergebietseinwohnern auf die Landkreise Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau sowie die kreisfreien Städte Hof und Weiden aufgeteilt werden. Diese Gebietskörperschaften verfügen jedoch insgesamt über etwa 850.000 Einwohner, so dass wohl mit Fördergefällen innerhalb von Landkreisen zu rechnen sein wird. Der ausgehandelte Kompromiss ist deshalb alles andere als zufriedenstellend und ein nur ungenügender Plan B, um den von der Europäischen Kommission abgelehnten Vorschlag eines Sondergebietsplafond zu ersetzen.
03.07.2013 | Landespolitik
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures, die zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Peter Paul Gantzer dem Mollath-Untersuchungsausschuss angehört, hat am Mittwoch ihre Fraktion über die vor dem Abschluss stehende Arbeit des Ausschusses informiert. Wie Aures nach der Sitzung vor der Landtagspresse sagte, stehe für sie im Fall Mollath fest, "dass es ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden gab". Sie verwies darauf, "dass es eine unechte Urkunde gibt" - nämlich das für die Einlieferung Mollaths in die Psychiatrie mitentscheidende ärztliche Attest. Auch gebe es möglicherweise eine Rechtsbeugung durch den Nürnberger Richter Brixner.
02.07.2013 | Allgemein von SPD Hochfranken
Ernstberger und Adelt fordern die bayerische Staatsregierung zu Verhandlungen mit Bund und Ländern auf, um den Status Ostbayerns als Fördergebiet zu retten.
„Die vermeintlichen Bemühungen von Bundes- und Staatsregierung, auf die EU-Kommission Einfluss zu nehmen, waren fruchtlos“, kommentiert Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger die Brüsseler Entscheidung, die grenznahen Regionen Ostbayerns nicht als Sonderfördergebiet auszuweisen. Die Kanzlerin, die wegen ihrer angeblichen Durchsetzungsfähigkeit sonst als „Zuchtmeisterin“ Europas gelte, habe auf europäischer Ebene nichts für Hochfranken erreicht oder nichts erreichen wollen. „Ich vermute, der Erhalt der Förderung von Großunternehmen in den Neuen Ländern war Merkel wichtiger als der Fortbestand der Fördermöglichkeiten in Ostbayern. Die Interessen unserer Region wurden aus dem Endergebnis einfach heraus verhandelt und unter den Teppich gekehrt“, so Ernstberger. Und auch Seehofer und Zeil hätten sich in Brüssel nicht durchsetzen können. „Was haben eigentlich der bayerische Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in Berlin und Brüssel getan, um die Interessen Ostbayerns erfolgreich zu vertreten?“, fragt die Abgeordnete. In die gleiche Richtung argumentiert Klaus Adelt: „Statt einen wahlkampfträchti¬gen oberfränkischen Wirtschaftstag in Hof abzuhalten, wäre vielleicht ein persönlicher Be¬such in Brüssel für unsere Region hilfreicher gewesen.“, findet der Selbitzer Bürgermeister und attestiert der bayerischen Staatsregierung deshalb im Bund wie in Bayern „Versagen auf ganzer Linie.“
„Um zu retten, was zu retten ist“, fordert die hochfränkische SPD die bayerische Staatsregierung deshalb dazu auf, einen „Plan B“ anzupacken. Die EU überlasse den Mitgliedsstaaten die interne Verteilung von Fördergebieten gemäß Subsidiaritätsprinzip, um Entwicklungsunterschiede im eigenen Land ausgleichen zu können, erklärt Ernstberger. „Bund und Länder könnten mit ausreichend gutem Willen festle¬gen, dass bestimmte Regionen in Bayern, die an Höchstfördergebiete in der Tschechischen Republik angren¬zen, weiterhin staatliche Regionalbeihilfen erhalten dürfen. Durch Umverteilung von Fördergebieten könnte so auch Hochfranken profitieren. Mögliche Koalitionspartner wären Rheinland-Pfalz und das Saarland, denen ebenfalls der Wegfall von Fördergebieten droht“, so die Abgeordnete. Für diese Vorgehensweise plädieren auch Adelt und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrich Scharfenberg. „Von der bayerischen Staatsregierung kommt hier bisher aber nichts. Vielleicht, weil der Mut fehlt, gerade mit den Bundesländern Verhandlungen aufzunehmen, gegen die Bayern wegen des Länder-Finanzausgleiches vor Gericht klagt?“ fragt sich Scharfenberg.
„Alle vier, fünf Jahre, immer vor wichtigen Wahlen, schwingt sich die CSU zum angeblichen Streiter für unsere Region auf, herauskommt dabei allerdings wenig bis nichts“, kritisiert Adelt. Zu erkennen sei dies aus seiner Sicht auch an der bayernweiten Verteilung von EU-Strukturfördermitteln aus dem sogenannten EFRE-Programm, für die die Staatsregierung Verantwortung trägt. Zwar gehöre die bayerische Grenzregion zu Tschechien zu den festgelegten Schwerpunktge¬bieten, aber nur 60 % der EFRE-Mittel seien für diese vorgesehen. Eine Sonderzuweisung für die Grenzgebiete, wie in der vorherigen Förderperiode, entfalle sogar komplett. „Auch hier wieder ein deutliches Zeichen, dass die strukturschwachen Regionen von der bayerischen Staatregierung vernachlässigt werden, obwohl jetzt die Chance besteht, ohne eigenes Geld, mit EU-Mitteln, einen Förderschwerpunkt auf unsere Region zu setzen“, so Adelt abschließend.
01.07.2013 | Wahlen von SPD Coburg-Land
Der SPD-Unterbezirk Coburg/Kronach schlägt den freigestellten Betriebsrat am Klinikum Coburg als SPD-Europakandidaten für Oberfranken vor. Die endgültige Entscheidung trifft im Oktober ein Bezirksparteitag.
01.07.2013 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Zum Gedenken an den 1.Juli 1933 findet heute um 17:00 Uhr eine Aktion des
"Bündnis gegen rechts" statt.
An verschiedenen Stellen wird aus "verbrannten" Büchern gelesen. Auch Stadträte der SPD sind an der Aktion beteiligt. So wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Metzner um 17:00 Uhr am
Gabelmann lesen. SPD-Stadträtin Monika Bieber liest zur selben Zeit auf der Rathaustreppe am Maxplatz.
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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