21.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Hochfranken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat der Stadt Hof möge beschließen:
Einbahnstraßen sollen im Stadtgebiet Hof für den Radverkehr grundsätzlich in Gegenrichtung freigegeben werden.
Begründung:
Beim ADFC-Fahrradklimatest hat die Stadt Hof den letzten Platz belegt. Sie ist somit die fahrradunfreundlichste Stadt in Deutschland. Dies muss dringend geändert werden! Auch der Verweis des Hofer Oberbürgermeisters, dass in der Vergangenheit nicht genügend finanzielle Mittel bereitstanden, um die Fahrradinfrastruktur zielgerichtet auszubauen, ist nur ein Teil des Grundes für das schlechte Abschneiden. Die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer kostet nichts, da keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden müssen, erhöht die Attraktivität für die Radfahrenden aber erheblich.
Die Nutzung von Einbahnstraßen in Gegenrichtungen hat sich in der Praxis als wirkungsvolles Instrument zur Schaffung sicherer Radverkehrsnetze erwiesen. Nicht in Gegenrichtung geöffnete Einbahnstraßen stellen für den Radverkehr eine Verkehrsbeschränkung dar, die im Einzelfall begründet werden muss. Einbahnstraßen, die in Gegenrichtung freigegeben sind, haben nach Untersuchungen der Unfallforschung der Versicherer aus dem Jahr 2016 geringe Unfallbelastungen und wenig verkehrliche Konfliktpotentiale. Daher sollten Einbahnstraßen grundsätzlich für den Radverkehr in Gegenrichtung befahrbar sein.
Weitere Begründung für die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer siehe Beschlussvorlage der Verkehrsministerkonferenz am 4./5. April 2019 in Saarberücken (TOP 6.3: Radverkehrspolitik)!
Mit freundlichen Grüßen
Eva Döhla Jörg Mielentz
SPD-Fraktionsvorsitzender Stadtrat
20.05.2019 | Umwelt von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt
Unter oben angeführter Überschrift veröffentliche die Bamberger Tageszeitung Fränkischer Tag am 3. Mai 2019 den Bericht über eine Pressekonferenz im Landratsamt Bamberg, die ein Vorhaben der Bayerischen Landesregierung vorstellte: die Einrichtung eines „grünen Zentrums“ in Bamberg, an der Galgenfuhr, welches das dort ansässige Amt für Landwirtschaft und bisherige Gartenbauversuchsanstalt erweitern soll zu einem Großprojekt durch Zusammenlegung mehrerer Institutionen des Gartenbaus und der Landwirtschaft. Von 40 Millionen Euro Investition ist die Rede. Das ist ja grundsätzlich positiv zu sehen.
Erst auf Nachfrage wurde eingeräumt, dass dafür aber bereits bestehende Gebäude, teils noch keine 10 Jahre alt, sowie exquisite Gewächshäuser abgebrochen werden sollen; dabei handelt es sich um Immobilienwerte von geschätzten 20 Mio Euro.
16.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt
Nach der ersten öffentlichen Sitzung der SPD Stadtratsfraktion zum Thema „Zukunft MUNA“ mit Vertretern der Bürgerinitiative und Anwohnern hält die SPD Fraktion eine Einigung über die zukünftige Nutzung der bisherigen Militärfläche für möglich. „Die Vorschläge von Seiten der Bürgerinitiative und der SPD-Stadtratsfraktion sind nah beieinander“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.
Auch der baupolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Heinz Kuntke, bewertet den jüngsten Austausch mit Vertretern der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Wir sind uns mit der Bürgerinitiative einig, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes, in welcher Form und Größe auch immer, bei zukünftigen Planungen keine Berücksichtigung mehr finden darf. So bewerten auch wir das Ergebnis des Bürgerentscheides“, so Kuntke.
Heinz Kuntke kann sich auch vorstellen, dass der Stadtrat mehrheitlich von einem Ausbau der Armeestraße und Geisfelder Straße Abstand nehmen wird. „Gegenüber der SPD-Fraktion haben uns sowohl Anwohner, als auch die Vertreter der Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass es weder zu einer Anbindung über die Geisfelder Straße, noch zu einem Ausbau der Armeestraße kommen darf. "Jedoch hält die SPD-Stadtratsfraktion den Bau eines Radweges grundsätzlich für sinnvoll“, so Kuntke.
15.05.2019 | Europa
10.000 Euro Strafe muss Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zahlen. Dieses Urteil fällte ein Gericht Mitte Mai 2019 auf Malta. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB verurteilt dies scharf: "Das Urteil ist eine Farce. Wer Menschenleben rettet, verdient unseren Respekt, unsere Hilfe und Solidarität. Europa verrät seine Werte, wenn wir das Sterben im Mittelmeer weiter hinnehmen und die Retter bestrafen. Die Menschenwürde ist unteilbar." Grötsch setzt nun Hoffnung in das angekündigte Berufungsverfahren. Er rief per Videobotschaft zu Spenden für die Mission Lifeline auf.
Auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl Maria Noichl, MdEP, ist empört über das Urteil. Noichl sagte: „Das Urteil von Malta tritt die Werte Europas mit Füßen! Helfer und Seenotretter werden so kriminalisiert. Das tritt die Werte Europas mit Füßen. Hilfsorganisationen wie die Mission Lifeline e. V. sind der letzte Anker im Mittelmeer für in Seenot geratene Menschen – aber auch für die Werte Europas. Wer hier eine Strafe verhängt, macht die EU als Ort der Solidarität, der Menschlichkeit und des Miteinanders unglaubwürdig."
15.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt
Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechte Splitterpartei „Der Dritte Weg“ erstattet. Vor wenigen Tagen waren Plakate der Rechtsextremisten im Stadtgebiet entlang der Ausfallstraßen und in der Innenstadt aufgetaucht. Auf einem Plakat sind Gitterstäbe erkennbar, dazu der Satz: „Reserviert für Volksverräter“. Ein weiteres ist überschrieben mit „Volksverräter stoppen“. CSU, SPD, Grüne und FDP werden dabei jeweils hetzerisch mit „Asylflut, Hartz IV, Genderwahn und Kapitalismus“ in Verbindung gebracht.
„Volksverräter war ein im Dritten Reich gängiger Begriff. Ich bin entsetzt über die menschenverachtende und diffamierende Kampagne“, so Starke. Auf den rechtsextremen Wahlplakaten werden Demokraten als Volksverräter bezeichnet und Ängste geschürt. „Der Gesamteindruck aus Text und Bild ist empörend und verletzt unsere Rechtsordnung", erklärte das Stadtoberhaupt.
Oberbürgermeister Starke fordert die Staatsanwaltschaft nun auf zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. „Der Slogan des Plakats knüpft an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an. Sie sind eine üble Erinnerung an die nationalsozialistischen Willkürherrschaft“, so Starke. Außerdem werden Minderheiten verunglimpft und in übler Form beleidigt.
15.05.2019 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt
Erfreut zeigten sich die SPD Stadträte Peter Süß und Heinz Kuntke darüber, dass nach Auskunft des Konversionsamtes der Stadt Bamberg in naher Zukunft damit zu rechnen sei, dass ein Teilgrundstück auf dem Gelände des Ankerzentrums entlang der Kastanienstraße herausgelöst wird und den Bewohnern der Natosiedlung zur Verfügung gestellt wird.
Die Flächen, so die beiden Stadträte, können dann als Bolz -und Spielplätze vor allem von den Anwohnern der Natosiedlung genutzt werden. Dies wird, so sind Süß und Kuntke überzeugt, zu einer verbesserten Wohnqualität in der Siedlung führen.
Die SPD Fraktion hatte einen dergestaltigen Antrag gestellt. Man freue sich, dass dieser nunmehr erfolgreich sei und den Anregungen der Anwohner Rechnung trage, so Heinz Kuntke. Ein langes Ringen finde damit ein gutes Ende, zeigte sich Kuntke auch im Namen des Bürgervereins Bamberg-Ost erfreut, dessen Vorsitzender er ist.
14.05.2019 | Ortsverein von SPD Waischenfeld - Aufsess - Hollfeld
Sie ist schon zur Tradition geworden: die Brauereiwanderung im Bayreuther Land. In diesem Jahr haben die WanderGenossinnen und WanderGenossen bei der 14. Brauereiwanderung unseren oberfränkischen SPD-Europakandidaten Martin Lücke an ihrer Seite. Sei auch Du recht herzlich dazu eingeladen, Deine Wanderschuhe zu schnüren!
Wann: Sonntag, 19. Mai 2019 um 10:00 Uhr
Wo: Treffpunkt bei Brauerei Krug in Breitenlesau
13.05.2019 | Frauen
Zwei großartige Frauen haben den Toni-Pfülf-Preis der BayernSPD und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF Bayern) entgegengenommen: Die evangelische Theologin Margot Käßmann sowie die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann.
Die Auszeichnungen wurden am Samstagabend, den 11. Mai, in einer feierlichen Zeremonie im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum verliehen. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen würdigte zunächst Maren Kroymann für ihre Geradlinigkeit und ihre klare Haltung gegen den Rechtspopulismus mit den Mitteln des Humors: "Die Verbindung von Intelligenz und Humor ist so viel wirksamer: wenn das Absurde vorgeführt, Menschenverachtung entlarvt wird und man sich, einer Karikatur ins Antlitz schauend, leise schämt. Sie sind als Kabarettistin, Sängerin, Schauspielerin und Autorin eine der großen deutschen Unterhaltungskünstlerinnen. Und als solche haben Sie sich als Vorbild mit Ihrer klaren Haltung getraut und sich exponiert - und dabei viele andere Menschen, insbesondere Frauen, inspiriert. Im Namen der bayerischen Sozialdemokratie danke ich Ihnen für Ihren Mut."
10.05.2019 | Soziales von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt
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Der „Wohnpark Gereuth“ feiert Spatenstich: Neben der BasKIDhall entstehen drei Mehrfamilienhäuser mit 39 Wohnungen.
Auf der ehemaligen Fläche der Firma Eberth-Bau sorgt die Stadtbau Bamberg neben der BasKIDhall für neuen, geförderten Wohnraum: Für das Projekt „Wohnpark Gereuth“ sind drei Mehrfamilienhäuser mit vier und fünf Geschossen geplant. Rund um die Neubauten entsteht eine Grünanlage mit Bäumen, Hochbeeten, Anwohnergärten und Spielflächen. Die Mieten für die Neubauten werden voraussichtlich zwischen 5,50 Euro und 7,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter liegen. Die unterschiedlichen Beträge rühren von der sogenannten einkommensorientierten Förderung her: Der Mietpreis richtet sich unter anderem nach der Höhe des Einkommens der Bewohner oder danach, wie viele Kinder im Haushalt leben. Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke spricht von einem weiteren, positiven Projekt für den Bamberger Wohnungsmarkt. „Überall in der Stadt schaffen wir Wohnraum – sei es in der Wunderburg mit dem Ulanenpark, in Gaustadt auf dem Megalith-Gelände oder mitten in der Innenstadt das Quartier an den Stadtmauern, um nur einige Großprojekte zu nennen. Der Wohnpark Gereuth ist ein weiteres Beispiel dafür, wie neuer Wohnraum bestens in bestehende Strukturen integriert werden kann“, so Starke.
22.06.2019, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr SPD Hof-Mitte lädt ein zum großen Familienfest
Sonnenschein, Kinderschminken, eine Hüpfburg und Gegrilltes locken auch beim diesjährigen „Famil …
23.06.2019, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr SPD Bamberg: Einweihung der Hans-Schütz-Straße in der Wunderburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Sonntag, den 23.06.2019, findet um 12.00 Uhr, Straßenecke Jägerstraß …
23.06.2019, 13:00 Uhr OV Töpen: Wanderung