Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir laden Sie ein, die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Heinz Kuntke, gehalten am 11. Dezember 2024, zu lesen. Der Haushalt 2025 steht im Zeichen großer Herausforderungen: von den wirtschaftlichen Auswirkungen globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise bis hin zu regionalen Finanzproblemen, die viele Kommunen in Deutschland betreffen.
In seiner Rede hebt Heinz Kuntke hervor, wie wichtig es ist, auch in schwierigen Zeiten soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und den Erhalt des sozialen Friedens in den Mittelpunkt der städtischen Haushaltspolitik zu stellen. Der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Er stärkt Jugendsozialarbeit, Ganztagsbetreuung und die freie Kulturszene, während er gleichzeitig Investitionen in Schulen, Straßen und Klimaschutz vorantreibt.
Zugleich mahnt unser Fraktionsvorsitzender die Notwendigkeit an, dass Bund und Länder den Kommunen endlich eine auskömmliche finanzielle Ausstattung ermöglichen, um strukturelle Defizite zu beheben. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zeigt der Haushalt, dass mit verantwortungsvoller Politik viel erreicht werden kann, um unsere Stadt voranzubringen und lebenswerte Perspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Lesen Sie die Rede, um einen Einblick in die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion und unsere Vision für Bamberg zu erhalten. Wir freuen uns über Ihre Anregungen und Ihr Engagement!
Haushaltsrede 2025 des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke:
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal vorweg: die Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es gelungen, einen Haushalt zu erstellen, der die sozialen, wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit annimmt und gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft ermöglicht.
Deshalb stellt der Haushalt eine gute Grundlage dar, die Stadtgesellschaft voranzubringen.
Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass der Haushalt gerade im sozialen Bereich genügend Mittel bereitstellt, um den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu gewährleisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind herausfordernd wie selten zuvor.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine globalen Folgen haben massive Auswirkungen auf die Energiepreise, die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Haushaltslage der Kommunen.
Gleichzeitig zwingen uns die Klimakrise und die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu enormen Anstrengungen. Weiter kommt die Konjunkturkrise dazu, die die Haushaltssituation der Kommunen erschwert. Wer weiß, wie sich die Wahl des Präsidenten Donald Trump in Amerika auswirkt und was dies für unsere Kommunen bedeutet. Wie sich die neue Situation in Syrien auswirken wird ,weiß auch noch kein Mensch.
Diese Unsicherheit ängstigt viele Menschen. Dies führt dazu, dass Populisten und Vereinfacher immer mehr Ankiang finden und den demokratischen Kräften Lösungskompetenzen absprechen.
Der Haushalt 2025 ist geeignet, diesen Tendenzen entgegezuwirken weil er auch ein sozialer Haushalt ist.
Gerade in Zeiten der Unsicherheit und der sozialen Spannungen ist es unerlässlich, den sozialen Frieden zu bewahren.
Mit den zusätzlichen Mitteln für die Jugendsozialarbeit, (110.000 Euro), die Ganztagsbetreuung, (500.000 Euro) und die Unterstützung der freien Kulturszene (100.000 Euro) setzen wir ein klares Zeichen.
Weiter erhalten die Kindergartenträger zusätzlich 336.000 Euro.
Gestiegene Personalkosten und gestiegene Energiekosten zwingen die Kindergartenträger zu Gebührenerhöhungen. Die erhöhten Gebühren gefährden oft die Möglichkeit für Frauen eine Berufstätigkeit auszuüben, für sie lohnt es sich oft nicht mehr zu arbeiten. Deshalb ist es wichtig, den Trägern Gelder zur Verfügung zu stellen, um diese Effekte abzumildern.
Hier muss der Freistaat wesentlich mehr tun und es wie andere Bundesländer handhaben, wo teilweise die Kindereinrichtungen kostenlos benutzt werden können.
Besonders erfreulich ist, dass für die Musikschule außerhalb des Budgets 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Musikschule liegt uns nämlich besonders am Herzen, da sie auch viele pädagogische Aufgaben erfüllt.
Dies sind nur einige Beispiele für die soziale Ausrichtung des Haushaltes.
Bei den Schwachen zu sparen, ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage werden im Haushalt für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen über 69 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Sanierung von Schulen und Kindereinrichtungen weitergeht.
Einige Zahlen.
Eine Million für die Rupprecht-Schule, eine Million für die Grundschule Gaustadt, 660.000 für die Wunderburgschule, 700.000 Sanierungsmittel für die Kita Offensive. Dies sind stolze Zahlen, die unserer Infrastruktur zugutekommen.
Dazu noch Verpflichtungsermächtigungen in Millionenhöhe. Allein 20 Mio Euro für die Kita Offensive.
Ein weiterer Punkt:
Trotz knapper Mittel gelingt es, die sog. Schlaglochoffensive fortzuführen.
So stehen für die Sanierung der Brennerstraße 1,3 Millionen Euro zur Verfügung und für die Sanierung der Herzog-Max-Straße 500.000 Euro plus 700.000 Euro Verpflichtungsermächtigung.
Die Wildensorgerstraße wird ebenfalls saniert.
Auch freuen wir uns, dass es gelungen ist, auf dem Gelände des FC Wacker, eine städtische Fläche , einen Kunstrasenplatz zu ermöglichen mit 100.000 Euro jetzt und dreimal 100.000 Euro Verpflichtungsermächtigungin den Folgejahren.
Erfreulich ist auch, dass für den Volkspark uabhängig von der Sanierung der Hauptkampfbahn insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung stehen.
Dies ist wichtig im Hinblick auf das 100-jährige Jubiläum im Jahre 2026.
Hinsichtlich der Straßenverhältnisse hat die Politik die Kritik der Bevölkerung aufgenommen und arbeitet Schritt für Schritt an der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse.
Dass nächstes Jahr wieder 20 000 Euro zur Verfügung stehen um auch im nächsten Jahr an vier Adventssamstagen kostenloses Busfahren zu ermöglichen ( unser Antrag) ist erfreulich ebenso wie, dass Mittel, 25 000 Euro, in den Haushalt eingestellt werden um Vereine und Organisationen bei er Durchführung von Veranstaltungen zu helfen. Auch dass für die Verbesserung der Situation am Giechburgblick, der in die Jahre gekommen ist, Gelder im Haushalt zur Verfügung stehen und weiter für die Sanierung des Platzes vor der Siechenscheune (10 000Euro ) geht auf unsere Initiative zurück
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass vieles derzeit nicht verwirklicht werden kann. So gibt es ein Moratorium für die Reithalle, für ein Museum am Michaelsberg, für das Kesselhaus für das Museumsdepot, um nur einige zu nennen.
Schmerzhaft ist auch, dass angesichts der Brutto-Personalkosten von über 97 Millionen Euro (2024 über 94,2 Millionen Euro) ein Verzicht auf Stellenneuschaffungen erfolgt.
Dies wird sich über kurz oder lang auf die Verwaltungsqualität auswirken, weil Verwaltungsaufgaben nicht weniger, sondern mehr werden.
Weiter ist bemerkenswert, dass vom Vermögenshaushalt über 14,3 Millionen Euro an zusätzlichen Rücklagen in den Verwaltungshaushalt überführt werden müssen und im Vermögenshaushalt über 4 Millionen Schulden zusätzlich aufgenommen werden müssen.
Plötzlich mussten wegen 5,7 Mio Euro geringerer Schlüsselzuweisungen als im ersten Entwurf vorgesehen, weitere 5,7 Mio Euro vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt überführt werden was zu einer erhöhten Schuldenaufnahme im Vermögenshaushalt führt.
Dieses strukturelle Defizit des Verwaltungshaushalts kann
nur aufgelöst werden kann, wenn Bund und Länder die Kommunen endlich auskömmlich finanziell ausstatten. Die Rücklagen sind jetzt aufgebraucht, die nächsten Jahre werden ohne grundlegende Finanzreform für Bamberg, aber auch für alle Kommunen, nicht nur schwierig, sondern existenzgefährdend.
Bamberg ist Gott sei Dank im Kernhaushalt nur niedrig verschuldet gegenüber anderen Kommunen,
was der vorausschauenden Politik des Stadtrates und der Finanzverwaltung zu verdanken ist.
Wegen der günstigen Schuldensituation sind wir auch in der Lage, die Stadtwerke für Zukunftsinvestitionen mit einem Kredit von bis zu 20 Millionen auszustatten. Damit werden Investitionen ermöglicht, die vor allem den Klimaschutz betreffen.
Deshalb kann ich auch die geäußerte Kritik an der Gewinnabführung der Stadtwerke an ihren Gesellschafter ,die Stadt, in Höhe von 3 Mio Euro nicht nachvollziehen. Die Stadt tut viel für ihre Töchter, damit die Daseinsvorsorge funktioniert.
Zum Ankerzentrum ganz kurz: Wir stehen weiter zu einer dezentralen Unterbringung. Wir sind es den Menschen im Bamberger Osten schuldig , für die Auflösung des Ankerzentrums zu kämpfen und nicht nach dem Sankt Florians Prinzip zu handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist der Haushalt jetzt ein roter, ein grüner oder ein schwarzer Haushalt. Wir Sozialdemokraten finden uns jedenfalls in dem Haushalt wieder. Aber der Haushalt ist, glaube ich, ein Haushalt, der eine große Mehrheit finden kann und viele im Stadtrat mitnimmt.
Er ist nämlich ein Haushalt der Vernunft, der unter den gegebenen Umständen das Machbare erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wenn wir alle gemeinsam zusammenstehen und gemeinsam die dort aufgeführten Projekte verwirklichen ,werden wir die Stadt voranbringen.
Und noch eine Bemerkung zum Schluss:
Uns geht es immer noch gut und viele auf der Welt würden gerne mit uns tauschen.
Damit dies so bleibt,lassen Sie uns gemeinsam weiter für eine starke und lebenswerte Stadt kämpfen.
Ich möchte mich zum Schluss noch bedanken bei dem Kämmerer, Herrn Felix, der wirklich eine sehr gute Arbeit geleistet hat mit seiner Mannschaft.
Weiter bei allen Kolleginnen und Kollegen, die eine sachliche Haushaltsdebatte geführt haben und bei allen, die guten Willens sind, um unsere Stadt Bamberg voranzubringen.
Ansonsten wünsche ich Ihnen ein frohes Fest, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
