20.04.2020 | Landespolitik
Uli Grötsch dazu: „Wirtshäuser, Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte des Austausches und des geselligen Zusammenseins. Unsere bayerische Gaststättenkultur ist ein Herzstück bayerischer Lebensart, eines Ortes oder eines Stadtviertels. Die Coronakrise bedroht die gesamte Gastronomie in Bayern existenziell. Es drohen zahlreiche Schließungen und die Vernichtung unzähliger wirtschaftlicher Existenzen. Mit der Soforthilfe, den Mietstundungsmöglichkeiten und Hilfskrediten sind erste gute Maßnahmen eingeleitet worden. Diese sind jedoch, bis auf die Soforthilfen, in den kommenden Jahren vollständig zurückzuzahlen. Für viele Gastronomiebetriebe ist es oft nur schwer möglich, ausreichende finanzielle Reserven aufzubauen, geschweige denn zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, die eine Abzahlung zusätzlicher Kredite ermöglich. Auch ist das Einsparpotential überschaubar oder der Ausbau des Umsatzes liegt in sehr engen Grenzen. Die langen Schließungszeiten zehren Rücklagen schnell auf, zahlreiche Kosten laufen weiter und die Warenverluste sind hoch.
17.04.2020 | Familie
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer fordert den Freistaat auf, sofort die volle Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erklären: „Seit gestern ist klar, dass die Staatsregierung auf unabsehbare Zeit den Regelbetrieb in Kitas unterbinden will. Dann muss sie auch sofort die Eltern voll von den Beiträgen entlasten. Die freien Träger können dies nicht leisten. Sie haben weiter ihre Fixkosten, stehen gerne für flexible Lösungen bei der Not-Betreuung bereit und kommen ihren Verpflichtungen als Arbeitgeber nach.“
Skeptisch sieht Beyer die entstehende Ungleichbehandlung, wenn Kommunen nur für ihre eigenen Kitas die Beiträge streichen. „Wir würden das auch gerne tun. Aber wir haben keine Steuermittel, um das quer zu finanzieren. Deshalb muss die Staatsregierung jetzt handeln“, so Beyer.
14.04.2020 | Gesundheit
AWO-Landesgeschäftsführer Andreas Czerny appelliert an Staatsregierung, diese Dienste auszustatten, damit zu Pflegende nicht in die Krankenhäuser müssen
Hilfe beim An- und Ausziehen von Kleidung und Kompressionsstrümpfen, Unterstützung bei der Körperhygiene und Medikamenteneinnahme, Wundversorgung, Verbandswechsel und vieles mehr: Das Leistungsspektrum der ambulanten Pflegedienste ist umfangreich und auf die unterschiedlichen Bedarfe der zu Pflegenden ausgerichtet sowie darauf, ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
Letzteres zu gewährleisten, wird in diesen Tagen für die Fachkräfte, die ambulant pflegen, zunehmend schwer, mancherorts ist es bereits unmöglich: „Ohne die notwendige Ausrüstung wie Atemschutzmasken, Schutzkittel und -brillen können die Pflegefachkräfte in Zeiten der Corona-Pandemie ihre Arbeit nicht verrichten; zu hoch ist das Risiko einer Infektion mit dem Virus, vor allem für die Pflegebedürftigen. Genau dieses Material ist jedoch bei den ambulanten Diensten besorgniserregend rar – sie werden bei der Verteilung noch weniger bedacht als die stationären Einrichtungen, wo dieses unverzichtbare Material nach wie vor Mangelware ist“, schildert Andreas Czerny, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, die aktuelle Situation.
09.04.2020 | Allgemein von Kreisverband Bamberg-Stadt
Oberbürgermeister Andreas Starke hat sich in einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gewandt, um gemeinsam mit den Trägern eine Neuregelung auf den Weg zu bringen, „die eine spürbare finanzielle Entlastung der Eltern bewirkt“, so Starke. Jetzt werden Kinder in Bayern nicht mehr in Schulen, Kindergärten oder Kindertageseinrichtungen betreut. Ausgenommen sind Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Pflegende oder Verkäuferinnen und Verkäufer. Die Konsequenz daraus: Viele Eltern müssen darauf verzichten, arbeiten zu gehen. Das bedeutet finanzielle Verluste und oftmals materielle Notlagen. Vor allem Alleinerziehende sind stark betroffen. Viele der betroffenen Eltern fordern daher „eine Erstattung der Elternbeiträge bei den Kinderbetreuungseinrichtungen,“ so Starke.
08.04.2020 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Bamberg. Die SPD Stadtratsfraktion setzt für die kommenden Jahre auf ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer. Auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl wurde der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer einstimmig in seinem Amt bestätigt. In seiner Antrittsrede bedankte sich Klaus Stieringer zunächst bei den ausscheidenden SPD-Stadträt*innen Karin Gottschall und Christoph Starke für ihr "beeindruckendes und nachhaltiges Engagement zum Wohle der Stadt Bamberg".
Im Rahmen einer ersten Wahlanalyse ordnete der alte und neue Fraktionsvorsitzende auch das Ergebnis zur Oberbürgermeisterwahl ein. „Der überragende Vertrauensbeweis der Bürgerschaft für Andreas Starke hat wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, mit Bürgernähe, Kompetenz und Integrationskraft eine Stadtgesellschaft zusammenzuhalten“, so Klaus Stieringer. Die Tatsache, dass Andreas Starke bei der Stichwahl das beste Ergebnis in Oberfranken erzielt hat, sei nach Einschätzung von Klaus Stieringer auch auf die Geschlossenheit und den Einsatz der Bamberger SPD zurückzuführen. „Dieser Wahlkampf war in ganz besonderer Weise geprägt durch den Zusammenhalt aller Stadtratskandidat*innen mit Partei, Fraktion und Oberbürgermeister. In Anbetracht der aktuellen SPD-Umfragewerte in Bund und Land, ist die Bamberger SPD trotz leichter Verluste mit dem Wahlergebnis zufrieden“, resümierte Stieringer.
07.04.2020 | Kreistagsfraktion von SPD Hochfranken
Antrag:
Zahlung einer steuerfreien Prämie an die Mitarbeiter*innen der KSH GmbH die an den Kliniken Hochfranken tätig sind
Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Bär,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
hiermit stellen wir den nachfolgenden Antrag für die nächste Kreistags- bzw. Ferienausschusssitzung:
Der Landkreis zahlt eine steuerfreie Prämie analog der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Aussicht gestellten Prämie für Pflegekräfte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KSH GmbH, die in den Kliniken Hochfranken tätig sind.
Da die KSH diese Prämie nicht selbst erwirtschaften kann, erklärt sich der Landkreis Hof bereit, dafür einen einmaligen Zuschuss aus dem Kreishaushalt zu leisten. Dafür können z.B. die in diesem Jahr nicht benötigten Eigenmittel für die Frankenwaldbrücken verwendet werden.
05.04.2020 | Allgemein von SPD Hochfranken
Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Bär,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
hiermit stellen wir den nachfolgenden Antrag für die nächste Kreistags- bzw. Ferienausschusssitzung:
Der Landkreis Hof geht im Jahr 2020 keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für das Projekt „Frankenwaldbrücken“ ein und erteilt keine neuen, im Zusammenhang mit dem Projekt stehenden, Aufträge. Laufende Aufträge können abgewickelt werden.
Begründung:
Die Corona-Krise stellt aktuell den Landkreis vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel ist es, in einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung die exponentielle Entwicklung der Infektionen zu brechen, damit unser Gesundheitssystem die Behandlung der Erkrankten sicherstellen kann.
Doch auch wenn es uns in einigen Wochen oder Monaten gelungen ist, die gesundheitlichen Auswirkungen zu bewältigen, werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise noch länger zu spüren sein. Schon heute stellen Firmen Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer, Absenkungen von Vorauszahlungen werden folgen. Da Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ausbleiben werden, sind auch Konsequenzen einnahmeseits auf die Einkommenssteuer zu befürchten und ausgabenseits ggf. höhere Kosten für die soziale Sicherung. Ebenfalls noch nicht abzuschätzen sind die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken Hochfranken.
03.04.2020 | Gesundheit
AWO-Spitzen Beyer und Czerny an Bürger*innen: „Sie alle helfen, Leben zu schützen und zu retten!“
In den stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten der Pflege, Altenhilfe und Eingliederung ist die zwingend notwenige Schutzausrüstung leider nach wie vor Mangelware und zur aktuellen Stunde ist noch keine Entwarnung in Sicht, was die ausreichende zentrale Versorgung über den Freistaat Bayern angeht. „Aber wir möchten nicht nur Negatives vermelden. Wir erleben nämlich große Solidarität und Menschlichkeit, die uns aufbaut und trägt: Wir möchten uns bei den vielen Handwerker*innen, Vereinsmitgliedern und zahlreichen anderen Bürger*innen Bayerns von Herzen bedanken, die unseren Einrichtungen und Diensten Schutzausrüstung aus ihren eigenen Beständen zur Verfügung stellen. Sie alle helfen, Leben zu schützen und zu retten!“, erklären Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, und Andreas Czerny, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern. Das rette manchen Schichtdienst über den Tag und zeuge von großer Wertschätzung der pflegerischen Berufe. Auch sei man dankbar, für die vielen guten Tipps zur möglichen Beschaffung von Schutzausrüstung.
03.04.2020 | Familie von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Aktuell werden bundesweit 535 Mehrgenerationenhäuser vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Immer mehr Menschen beteiligen sich daran - mittlerweile engagieren sich fast 37 000 Freiwillige, mit deren Hilfe die Häuser bundesweit über 21 000 Angebote umsetzen und täglich mehr als 60 000 Menschen erreichen. Hier kann man zu Recht von einem Erfolgsmodell sprechen. Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus befindet sich derzeit im letzten Förderjahr, wird jedoch ab 2021 auf Antrag verlängert – und das für weitere acht Jahre. Das teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit.
„An dem riesigen Engagement kann man unschwer die große Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) für unsere Gesellschaft erkennen, vor allem für die strukturschwachen Regionen, in denen die Mehrzahl der Häuser liegt“, betont der SPD-Abgeordnete. „Aber auch in strukturstarken Regionen stellen sich die MGH den Herausforderungen vor Ort mit ihren ganz unterschiedlichen Maßnahmen. Durch ihre flexible Arbeit können sie sich ganz individuell an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse anpassen und so überall zur Schaffung guter Entwicklungschancen für alle Menschen beitragen.“
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten
Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
