Antrag:
Zahlung einer steuerfreien Prämie an die Mitarbeiter*innen der KSH GmbH die an den Kliniken Hochfranken tätig sind
Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Bär,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
hiermit stellen wir den nachfolgenden Antrag für die nächste Kreistags- bzw. Ferienausschusssitzung:
Der Landkreis zahlt eine steuerfreie Prämie analog der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Aussicht gestellten Prämie für Pflegekräfte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KSH GmbH, die in den Kliniken Hochfranken tätig sind.
Da die KSH diese Prämie nicht selbst erwirtschaften kann, erklärt sich der Landkreis Hof bereit, dafür einen einmaligen Zuschuss aus dem Kreishaushalt zu leisten. Dafür können z.B. die in diesem Jahr nicht benötigten Eigenmittel für die Frankenwaldbrücken verwendet werden.
Zudem hält es die SPD-Fraktion für notwendig, angesichts der hohen Verantwortung, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Hygienestandards der Kliniken zukommt, über eine angemessene Bezahlung zu diskutieren und in der KSH etwa zum TvöD zurückzukehren. Dieser gilt auch für das sonstige Klinikpersonal. Aufgrund der unbestritten deutlich umfangreicheren finanziellen Auswirkung einer solchen Maßnahme sollte dies kurzfristig im Krankenhaus-Ausschuss und im Aufsichtsrat der KSH behandelt werden. Denn die Prämie darf kein Feigenblatt werden, um nach der Krise wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.
Begründung:
Mit der Ankündigung, Pflegekräften in Kliniken sowie Alten- und Pflegheimen eine steuerfreie Prämie aufgrund der Belastungen während der Corona-Zeiten zu bezahlen, will Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein Signal senden, das grundsätzlich zu befürworten ist.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion leistet aber nicht nur das Pflegepersonal hervorragende Arbeit und ist einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Für das Funktionieren der Kliniken ist insbesondere auch die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Klink Service HochFranken GmbH (im Folgenden: KSH) nicht hoch genug einzuschätzen.
Diese Beschäftigten wurden die im Zuge der Umwandlung der beiden Kreiskrankenhäuser in ein Kommunalunternehmen in eine gemeinsame Gesellschaft mit der Dorfner-Gruppe ausgegliedert. Ob im Reinigungsdienst, in der Küche oder in sonstigen Serviebereichen sorgen sie dafür, dass der Klinikbetrieb reibungslos funktioniert.
Sollte die vom Freistaat Bayern angekündigte Prämie nur dem Pflegepersonal zu Gute kommen, würden sie leer ausgehen.
Als Gesellschafter hat der Landkreis Hof die Möglichkeit, auf die Zahlung einer solchen Prämie hinzuwirken. Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass die Gesellschaft dies nicht selbst erwirtschaften kann, so dass die Mittel aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
