02.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

SPD-Sicherheitssprecher Schuster: Es wird Zeit für ein NPD-Verbot

 

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Nürnberger Landtagsabgeordnete Stefan Schuster hat angesichts des NPD-Aufzugs in der Frankenmetropole am 1. Mai gefordert, „dass es jetzt Zeit wird für ein NPD-Verbot". Dies sei dringend geboten, „damit solche jeden Demokraten anwidernden Aufmärsche der Alt- und Neonazis und Ewiggestrigen nicht immer wieder vorkommen".

30.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Woche der Übertrittszeugnisse: SPD kritisiert anhaltenden Auslesedruck

 

Zu Beginn der Schulwoche, an deren Ende die von vielen Eltern und Schülern nicht ohne Sorge erwartete Verteilung der Übertrittszeugnisse steht, machten die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp, und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, bei einer Plakatenthüllung noch einmal auf die "pädagogische Perversion" (A. Rupp) des Ausleseinstruments Übertrittszeugnis aufmerksam.

29.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Ausbau der Schulsozialarbeit lächerlich gering

 

Die SPD in Bayern fordert die Staatsregierung auf, den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen zu intensivieren. Fast alle der 5000 bayerischen Schulen bräuchten eine erzieherische Begleitung in Form von Jugendsozialarbeit.

28.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Beckstein redet sich ins Abseits - Peinlicher Auftritt des Ministerpräsidenten bei Bildungsdemo in Nürnberg

 

Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann wertet den Auftritt von Ministerpräsident Günther Beckstein bei der am samstag in Nürnberg stattgefundenen Bildungsdemonstration „Beste Bildung mit Zukunft für Bayern" als peinlich und eines Ministerpräsidenten unwürdig.

26.04.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier

Mindestlohn jetzt!

 

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

26.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Soziale Gerechtigkeit als Auftrag – Würde als Maßstab

 

Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

26.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Oppositionschef Maget wirft Bayerns Finanzminister Huber erneuten peinlichen Profilierungsversuch gegen Berlin vor

 

Blamage des CSU-Chefs: Uninformierter bayerischer Finanzminister will mit Kritik an Kfz-Steuervorschlag Steinbrück schlagen und trifft seinen Parteifreund Glos. „Das reiht sich ein in Hubers peinliche Pannenserie", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget das erneute Missgeschick des bayerischen Finanzministers und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. Dieser hatte in der „Bild"-Zeitung Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert, weil dieser angeblich eine höhere Kfz-Steuer für die Besitzer älterer Autos plane - doch tatsächlich kommt dieser Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Hubers Parteifreund Michael Glos (CSU).

26.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Nürnberger Bildungsdemo: Beckstein schwänzt, SPD ist da

 

SPD-Fraktionschef Franz Maget: Wir unterstützen die Anliegen von Schülern, Eltern und Lehrern für beste Bildung mit Zukunft für Bayern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und die Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion unterstützen das Anliegen der Demonstration „Beste Bildung mit Zukunft für Bayern" am Samstag, den 26. April ab 14 Uhr, auf dem Nürnberger Kornmarkt. Franz Maget: „Es ist schlechter Stil, dass sich der Ministerpräsident in seiner Heimat nicht den berechtigten Anliegen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrer stellt, sondern kurzfristig in München zu einer Konkurrenzveranstaltung eingeladen hat. Aber Beckstein mag schwänzen, wir sind da, wenn es am Samstag in Nürnberg um beste Bildung geht."

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