Die SPD Hochfranken unterstützt ausdrücklich die Petition zur Schaffung von gleichen Lebensbedingungen und gegen die Stimmkreisneueinteilung. Explizit fordern die Sozialdemokraten die Neubesetzung des Zukunftsrates, sowie eine Distanzierung seitens der bayerischen Staatsregierung von den Positionen des Rates betreffend dem ländlichen Raum im Allgemeinen und dem Regierungsbezirk Oberfranken im Speziellen. Es kann aus Sicht der SPD nicht sein, dass dem 22köpfigen Gremium des Zukunftsrates zwar 15 Persönlichkeiten aus Oberbayern angehören, aber keine einzige Persönlichkeit aus Oberfranken, Niederbayern und Schwaben vertreten ist.
Die Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks Hochfranken ist daher einhellig der Meinung, dass die bayerische Staatsregierung die Verantwortung dafür trägt, gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns herzustellen, so wie es auch die Verfassung vorsieht. Bei der Stimmkreisneueinteilung haben die Bürger auch nicht den CSU-Minister Herrmann gebraucht, der ihnen sagt, dass die Bevölkerung in Oberfranken rückläufig ist. „Seit vielen Jahren bekommen die Menschen in Oberfranken hautnah mit, wie die verfehlte Strukturpolitik der Staatsregierung Sorge dafür trägt, dass aus Dörfern vor München Trabantenstädte mit Wohnraumknappheit wurden, während in Nordostoberfranken die Ausdünnung der Bevölkerung voranschreitet“, so Ulrich Scharfenberg. „Wenn man nun dieser Region auch noch einen Stimmkreis wegnimmt, sorgt man dafür, dass noch weniger Einfluss aus dem strukturschwachen Oberfanken nach München kommt“, so Scharfenberg weiter. Dies ist hochgradig kontraproduktiv und gänzlich entgegen aller Bekundungen seitens der Staatsregierung. Zumal die Verschiebung rechtlich nicht zwingend erforderlich ist, da auch die bayerische Verfassung keine expliziten Regelungen dafür vorsieht. Aus Sicht der SPD ist vielmehr zu prüfen, ob eine strikte Bindung an die Bevölkerung gelockert werden kann und auch auf der Ebene der Wahlkreise, Abweichungen wie sie bei den durchschnittlichen Einwohnerzahlen der Stimmkreise zugelassen werden könnten. Die Petition, an der jeder Bürger teilnehmen kann, finden Sie links im Menü unter dem Punkt "Downloads". Die SPD hofft auf eine starke Teilnahme der Bevölkerung, da es auch um ihre Zukunft in ihrer Heimat geht und man nur mit geballter Kraft gegen die Münchner Pläne ankommen kann.
