SPD Oberfranken

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigt, in den kommenden Jahren die regionale Wirtschaftsförderung für strukturschwache Gebiete empfindlich zu kürzen. Davor warnt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger in einer Pressemitteilung. Laut Ernstberger habe das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) für 2012 abgesegnet und somit den Weg frei gemacht, die Bundesmittel für die sogenannten Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) bundesweit um 53 Millionen Euro zu kürzen. „Sollte es tatsächlich zu den geplanten Einschnitten kommen, wäre dies ein herber Rückschlag für die strukturschwachen Fördergebiete. In Nord- und Ostbayern würden dann jährlich zwischen sechs und sieben Millionen Euro weniger an Investitionsbeihilfen für mittelständische Unternehmen und wirtschaftsnahe Infrastruktur zur Verfügung stehen“, schreibt Ernstberger.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung entpuppe sich mehr und mehr als mittelstandsfeindlich, so die Abgeordnete. „Die FDP legt aus ideologischen Gründen die Axt an die regionale Wirtschaftsförderung, CDU und CSU sehen ungeniert dabei zu. Obendrein sendet die Bundesregierung damit ein verheerendes Signal nach Brüssel, wo derzeit über die europäische Strukturförderung ab 2014 verhandelt wird. So wird es definitiv zu reduzierten Fördermöglichkeiten auch aus europäischen Töpfen kommen“, prophezeit Ernstberger. Seit vielen Jahren stärke die GA die regionale Wettbewerbsfähigkeit in Nord- und Ostbayern, schaffe zusätzliche Arbeitsplätze und trage dazu bei, der Abwärtsspirale aus Fachkräftemangel und demographischer Entwicklung zu begegnen. „Diese Erkenntnisse werden von der schwarz-gelben Bundesregierung zu Lasten der strukturschwachen Regionen vollkommen ignoriert. Das ist fahrlässige Politik“, kritisiert Ernstberger abschließend.