SPD Oberfranken

Deutschland und Tschechien haben ein Polizeiabkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterzeichnet. Wie die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe mitteilt, wurde am vergangenen Dienstag in Prag „einer der modernsten europäischen Polizeiverträge“ unter Dach und Fach gebracht.

Bei gemeinsamen Streifen bekommen Polizisten beider Länder künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Sie können dann Personalien kontrollieren oder Verdächtige vorläufig festnehmen. Neu ist auch die Zusammenarbeit bei Ordnungswidrigkeiten wie Drogen- und Verkehrsdelikten. Polizeibehörden aus Bayern können direkt mit ihren tschechischen Kollegen kommunizieren - ohne den Umweg über das Bundeskriminalamt. Zudem wird der Zoll als gleichberechtigter Partner miteinbezogen.
Ernstberger erhofft sich von dem Polizeiabkommen vor allem eine wirksamere Bekämpfung der Droge Crystal. „Oberfranken, Bayern und die gesamte Bundesrepublik werden von Crystal überschwemmt. Das Abkommen schafft bessere Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung“, so die Abgeordnete. Gleichzeitig mahnt sie weiteres Personal für Zoll- und Polizeibehörden an. So benötige beispielsweise der Zoll deutlich mehr Unterstützung, um mit angemessener Personalausstattung skrupellose und bandenmäßige Drogenkartelle zu zerschlagen.