Die hochfränkische SPD fordert von der bayerischen Staatsregierung nicht nur bloße Lippenbekenntnisse und Wendehalspolitik bei der Umsetzung von neuen Standorten für Windkraftanlagen, sondern ein kompromissloses Handeln. Seit vielen Jahren ist erwiesen, dass gerade unsere Region optimal für diese Anlagen geeignet ist. Trotzdem hat sich vor allem der CSU-Abgeordnete Alexander König stets gegen die konsequente Umsetzung von Windkraftprojekten im Frankenwald gewehrt und weiterhin auf Atomkraft gesetzt. Wenn der plötzliche Sinneswandel des Herrn König glaubwürdig sein soll, kann er jetzt nicht nur von anderen ein Handeln einfordern, sondern muss bei sich selbst anfangen, so SPD Unterbezirksvorsitzender Ulrich Scharfenberg:
„Bei diesem Thema darf man nicht mit dem St. Florians-Prinzip, Windkraft ja – aber bitte nicht vor meiner Haustür, an die Sache gehen. Es müssen möglichst alle Standorte auch effektiv genutzt werden, um den Atomausstieg und die Energiewende zielstrebig zu erreichen“, so Scharfenberg. Dies bedeutet das auch der Standort „Gerlaser Forst“ erneut intensiv für die Nutzung von Windkraftanlagen geprüft werden muss. Ferner fordert die SPD von der CSU endlich eine klare Aussage zum Ausstieg aus der Atomenergie und eine Ende jeglicher Unterstützung der Atomlobby. Entgegen aller Prognosen und Aussagen der CSU ist nach Abschaltung von acht Kernkraftwerken und der Inspektion eines weiteren AKW nirgendwo das Licht ausgegangen und auch in der Industrie ist eine reibungslose Produktion möglich.
Ferner fordern die Sozialdemokraten von der CSU-Landesgruppe im Bundestag sich für die Rücknahme der Fördermittelsenkung im Bereich der regenerativen Energien einzusetzen. „Will man wirklich glaubwürdig die Energiewende betreiben, gehört dies unabdingbar dazu. Auch in der Region Hochfranken sind regenerative Energien ein Wirtschaftsfaktor, welcher neue Arbeitsplätze schafft“, so Scharfenberg. Nicht länger hinnehmbar ist auch das Verdrängen der Endlagerproblematik. Hier hat die SPD in den letzten Jahren immer wieder auf Lösungen gedrängt. Vor allem die CSU hat hier immer wieder geblockt und das Thema im Laufe der aktuellen Probleme scheinbar gänzlich von der Tagesordnung genommen. Die SPD Hochfranken wird die aktuellen Wendungen der CSUEnergiepolitik weiter verfolgen und letztlich die aktuell getroffenen Aussagen an den tatsächlichen Taten messen. „Und hier darf man wirklich gespannt sein, ob auch Herr König auf Dauer zu seinen Versprechen steht oder ob es wieder einmal nur ein Lippenbekenntnis seinerseits bleibt“, so Scharfenberg abschließend.
