Als ein erstes, aber bei weitem nicht ausreichendes, Signal bewertet die SPD Hochfranken das neue Versorgungsgesetz zur Behebung des Ärztemangels im ländlichen Raum. Zwar sei es positiv, dass künftig die Länder mehr Einfluss auf die Ärzteplanung erhalten, zielführender und effektiver wäre es allerdings gewesen, diese Einflussmöglichkeit zu regionalisieren. „Direkt vor Ort in den Kommunen entstehen die Versorgungslücken für die Bürger. Regional in verschiedenen Varianten. Sie sind daher unterschiedlich zu bewerten“, gibt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Hochfranken, Markus Retsch, zu bedenken.
Hier müssen aus seiner Sicht gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, direkt vor Ort über Ansiedlungen von Ärzten und anderen Gesundheitseinrichtungen entscheiden zu können. In Form von runden Tischen mit allen am Gesundheitssystem lokal Beteiligten, verantwortlichen Kommunalpolitikern und Wirtschaftsförderern könnten dann, am tatsächlichen Bedürfnis der Bürger orientiert, gezielte Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Die entstehenden Kosten hierfür könnten beispielsweise aus dem Rücklagentopf des Gesundheitsfonds finanziert werden, ohne die Kommune oder den Bürger zusätzlich zu belasten. Der Versuch von Gesundheitsminister Rösler, Ärzte mit Zuschlägen in Mangelregionen zu ködern, mag eine Möglichkeit sein, jedoch wird sie aus der Sicht von Retsch nur neue Honorardebatten und Kostensteigerungen mit sich bringen, die dem Bürger nicht helfen. Auch die Probleme im Bereich des Bürokratieabbaus, der Demographie und infrastrukturellen Defiziten im ländlichen Raum werden dadurch nicht gelöst. Für einen ansiedlungswilligen Arzt sind infrastrukturelle Fragen und Planungssicherheit aber von entscheidender Bedeutung; einzig bietet Herr Rösler hierfür derzeit keine Lösungen an. „Muss er auch nicht, denn durch die völlig verkorkste Gesundheitspolitik von schwarz/gelb müssen alle Kostensteigerungen nämlich künftig von den Versicherten über Zusatzbeiträge alleine getragen werden“, ergänzt der Vorsitzende der SPD Hochfranken Ulrich Scharfenberg.
Die SPD Hochfranken fordert einen Ausstieg aus der Kopfpauschalenpolitik der Bundesregierung hin zu einer von der SPD schon lange geforderten solidarisch finanzierten Bürgerversicherung. „Die Gesundheit des Menschen ist dessen größtes Gut; die Versorgung hierfür darf jedoch nicht vom Geldbeutel des einzelnen oder seinem Wohnort abhängen“, so Markus Retsch abschließend.
