SPD Oberfranken

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht sozialdemokratische Politikansätze in Europa wieder auf dem Vormarsch. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz beriet er sich in Madrid mit sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs. Bei der SPE-Ratssitzung wurde auch das Manifest zur Europawahl beschlossen, in dem zentrale Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten aufgenommen worden waren.

"Die Krise an den internationalen Finanzmärkten zeigt deutlich: Sozialdemokratische Ideen sind in ganz Europa wieder im Aufwind. Die Menschen fühlen, dass das Soziale und das Demokratische die angemessenen Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind", sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Rande einer Ratssitzung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die am 1. und 2. Dezember 2008 in Madrid stattfand. Am Sonntag zuvor hatte Müntefering zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, an einem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs teilgenommen.

Im Mittelpunkt der SPE-Ratsitzung stand die Verabschiedung des gemeinsamen SPE-Wahlmanifests für die Europawahlen im Juni 2009. In ihrem gemeinsamen Manifest mit dem Titel "Der Mensch im Mittelpunkt" geben die europäischen Sozialdemokraten weitreichende und klare Antworten auf die großen Herausforderungen für die Zukunft Europas im globalen 21. Jahrhundert.

So plädieren sie für eine starke gestaltende Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise und zur Schaffung einer neuen europäischen und internationalen Finanzmarktarchitektur. Um die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die reale Wirtschaft abzufedern, fordern die europäischen Sozialdemokraten darüber hinaus verstärkte gemeinsame europäische Anstrengungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wesentliche Inhalte des von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zuletzt vorgelegten "Europäischen Zukunftspakts für Arbeit" wurden dabei mit in das Wahlmanifest der SPE übernommen. Insgesamt setzen die europäischen Sozialdemokraten auf eine zukunftsgerichtete Strategie des qualitativen, ökologisch nachhaltigen Wachstums, die Wirtschaft, Arbeit und Umwelt nicht als Gegensätze begreift, sondern den Beitrag einer innovativen und dynamischen Branche für Umwelttechnologien zu Wachstum und Beschäftigung in Europa betont.

Einen besonderen Schwerpunkt im Manifest der SPE stellen insbesondere auch die Gestaltungsperspektiven für ein neues soziales Europa dar. Hierfür soll unter anderem ein Pakt für sozialen Fortschritt mit Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Weitere zentrale Forderungen für ein neues soziales Europa sind die Einführung einer sozialen Folgeabschätzung für sämtliche EU-Rechtsakte sowie die Vereinbarung eines europäischen Paktes für faire Löhne, durch den Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten verwirklicht werden sollen. Zudem sollen Arbeitnehmerrechte gestärkt und die Spielräume für europäische Mitbestimmung erweitert werden.

Am Rande der SPE-Ratssitzung bekräftigte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering erneut die Forderung der SPD, den Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, zum Nachfolger des derzeitigen deutschen EU-Kommissars Günther Verheugen zu machen: "Die Vorstellung der SPD ist, dass Martin Schulz in die Kommission geht". Dies werde die SPD auch zum Thema bei der Wahlauseinandersetzung im kommenden Jahr machen. Es sei gut für Europa wenn ein Sozialdemokrat wie Martin Schulz sich für die Belange der Menschen in der Kommission einsetze.