Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert den Vorsitzenden des Landesbank-Verwaltungsrates, Markus Söder, auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die BayernLB die Staatshilfen vollständig zurückzahlen kann. Das sind zum einen fünf Milliarden Euro entsprechend den EU-Auflagen, darüber hinaus muss die Bank aber noch weitere fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen, da die Eigenkapitalspritze, die die BayernLB erhielt, insgesamt zehn Milliarden Euro betrug. „Der bayerische Finanzminister muss daher dafür sorgen, dass die Landesbank endlich ein sicheres und ertragreiches Geschäftsmodell erhält“, erklärt Aures.
Die BayernLB hat heute die Geschäftszahlen für das dritte Quartal 2012 vorgelegt und einen Vorsteuergewinn von 97 Millionen Euro ausgewiesen. „Hier müssen wir noch das letzte Vierteljahr abwarten und sehen, welche Risiken sich aus dem HGAA-Abenteuer ergeben“, stellt Aures fest.
BayernLB-Chef Gerd Häusler hatte gestern die Rückzahlung der Staatsgelder als ambitioniert, aber machbar bezeichnet: „Hier ist der CSU-Verwaltungsrat gefordert, schließlich hat die CSU hier etwas gut zu machen. Der Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria war der größte Fehlkauf in der Geschichte Bayerns. Die CSU-Verwaltungsräte müssen jetzt dafür sorgen, dass die Staatshilfen wieder zurück in den Haushalt fließen. Bayerns Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf.“
