Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich heftige Kritik der hochfränkischen Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) gefallen lassen. Hintergrund sind Kürzungen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Bundeshaushalt. Demnach seien in den letzen drei Jahren die Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für den Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen von 66,935 Millionen auf 47,796 Millionen Euro zusammengestrichen worden. „Diese Kürzungen führen dazu, dass die mit den Ländern vereinbarten Ersatzbeschaffungen für veraltete Fahrzeuge bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen künftig ausbleiben und sich ein riesiger Beschaffungsstau aufbaut“, so Ernstberger. Während die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag beantragt habe, die Kürzungen zurückzunehmen und die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung wenigstens um 2 Millionen aufzustocken, kürze Schwarz-Gelb zulasten der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten und damit bei der Sicherheit aller Bürger, kritisiert die Abgeordnete.
