Das bayerische Volksbegehren gegen Studiengebühren befindet sich im Endspurt. Bislang haben sich im Freistaat 5,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in die Listen eingetragen, wie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Nürnberg bekannt gegeben wurde. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zeigte sich optimistisch: "Wir haben hier ein beeindruckendes Bündnis." Nicht nur in Hochschulstädten, sondern auch im ländlichen Raum werde das Volksbegehren kräftig unterstützt. "Das politische Spektrum ist begeisternd. Die drei Oppositionsfraktionen im Landtag arbeiten bestens zusammen."
Zugleich kritisierte der SPD-Spitzenkandidat: "An den Hochschulen wird in ziemlich skandalöser Weise Angst gemacht." So werde behauptet, dass bei Abschaffung der Studiengebühren die Personalversorgung, die Unterstützung der Lernenden und die Öffnungszeiten, etwa von Bibliotheken, zusammengestrichen werden müssten. Ude versicherte: "Es wird eine volle Kompensation der Einnahmeausfälle der Hochschulen aus dem Staatshaushalt geben - jedenfalls wenn diese Bündnispartner das Sagen haben."
Zudem betonte Ude, dass auch die berufliche Bildung vom Volksbegehren gegen Studiengebühren profitieren werde. "Das Ziel heißt, Kostenfreiheit im Bildungswesen wieder zur Richtschnur bildungspolitischen Handelns zu machen." Auch hier gebe es eine "volle Übereinstimmung" der Bündnispartner. Der nächste Schritt seien dann etwa die Abschaffung von Meistergebühren und anderen Kosten für Berufsausbildungen.
Ude appellierte an die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die verbliebenen fünf Tage der Eintragungsfrist bis zum 30. Januar zu nutzen, um das Volksbegehren zum Erfolg zu machen. Der Zwischenstand sei ermutigend, nun brauche es aber noch einen starken Endspurt. "Es ist geradezu eine historische Chance mit der völlig antiquierten Hochschulpolitik in Bayern Schluss zu machen", sagte der SPD-Spitzenkandidat.
An der Pressekonferenz In Nürnberg nahmen neben Christian Ude die Spitzenkandidaten von Freien Wählern und Grünen, Hubert Aiwanger und Margarete Bause, sowie Bayerns DGB-Chef Matthias Jena und Studierendenvertreter Stefan Erhardt teil.
