Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke stellt Strafanzeige gegen III. Weg

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Kommunalpolitik

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechte Splitterpartei „Der Dritte Weg“ erstattet. Vor wenigen Tagen waren Plakate der Rechtsextremisten im Stadtgebiet entlang der Ausfallstraßen und in der Innenstadt aufgetaucht. Auf einem Plakat sind Gitterstäbe erkennbar, dazu der Satz: „Reserviert für Volksverräter“. Ein weiteres ist überschrieben mit „Volksverräter stoppen“. CSU, SPD, Grüne und FDP werden dabei jeweils hetzerisch mit „Asylflut, Hartz IV, Genderwahn und Kapitalismus“ in Verbindung gebracht. 

„Volksverräter war ein im Dritten Reich gängiger Begriff. Ich bin entsetzt über die menschenverachtende und diffamierende Kampagne“, so Starke. Auf den rechtsextremen Wahlplakaten werden Demokraten als Volksverräter bezeichnet und Ängste geschürt. „Der Gesamteindruck aus Text und Bild ist empörend und verletzt unsere Rechtsordnung", erklärte das Stadtoberhaupt.

Oberbürgermeister Starke fordert die Staatsanwaltschaft nun auf zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. „Der Slogan des Plakats knüpft an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an. Sie sind eine üble Erinnerung an die nationalsozialistischen Willkürherrschaft“, so Starke. Außerdem werden Minderheiten verunglimpft und in übler Form beleidigt.

 

Homepage SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Mach mit - werde Mitglied!

Heute im Kalender

Alle Termine öffnen.

21.11.2019, 14:00 Uhr 60plus: Besichtigung der neuen VHS-Landkreis Hof
Der Abteilungsleiter für Erwachsenenbildung, Alexander Greßmann, wird die Besucher persönlich durch …

21.11.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr OV Bamberg-Ost Gartenstadt Kramersfeld: Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Liebe Genossinnen und Genossen, unsere nächste Sitzung, die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Or …

21.11.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Strullendorf: Podiumsdiskussion mit Gewerbetreibenden aus Strullendorf und MdB Andreas Schwarz
Wir laden herzlich ein zur Podiumsdiskussion mit Gewerbetreibenden aus Strullendorf und MdB Andreas Schwarz. Die V …

Alle Termine