„Nur eines ist sicher, was Afghanistan betrifft, nämlich dass die politische Lage in dem von Bürgerkrieg betroffenen Land unsicher ist und sich fast täglich verändert. Sie muss ständig beobachtet werden und jederzeit nicht nur bei der Beurteilung von Asylanträgen afghanischer Staatsbürger sondern erst recht bei drohenden Rückführungen ins Ungewisse ausschlaggebend sein“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern. Laut eines UN-Berichts hat es im Jahr 2016 im Land am Hindukusch so viele zivile Opfer wie nie zuvor gegeben.
Deshalb setzen mehrere Bundesländer wie Bremen, Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein die vom Bund organisierten Sammelrückführungen nicht um.
Beyer: „Ich fordere Bayerns Staatsregierung auf, diesen Beispielen zu folgen und sofort einen Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger zu beschließen. Es ist unvereinbar mit den Prinzipien des humanen Rechtsstaats, dass die Tatsache, ob ein Mensch abgeschoben wird oder nicht, davon abhängt, welchem Bundesland er zugewiesen wurde.“
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