In einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, das in der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP gegebene Versprechen umzusetzen, nämlich 1000 Lehrerinnen und Lehrer im Jahr zusätzlich einzustellen. Auch müssten die entsprechenden Mittel bereits im Entwurf des Doppelhaushaltes 2011 / 2012 ohne Abstriche eingestellt werden. „Es darf nicht zu einem Wortbruch kommen," so die SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.
Kultusminister Spaenle hat Medienberichten zu folge darauf hingewiesen, dass es angesichts der zu erwartenden Steuermindereinnahmen, nicht realistisch erscheint, die Koalitionsvereinbarung für den Bildungsbereich umzusetzen. „Die CSU verspielt damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit in ihre Politik. Um die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer nicht noch weiter zu verunsichern, muss die Staatsregierung jetzt ein Zeichen setzen. Die Staatsregierung muss Glaubwürdigkeit beweisen und große Klassen verkleinern. Alles ander e ist Raubbau an der Bildung und der Zukunft unserer Kinder," betonte Kohnen.
