SPD Oberfranken

Nachdem sich die Deutsche Polizeigewerkschaft über das Fehlen von 150 Beamten in ganz Bayern beklagt hat, hat sich nun MdL Susann Biedefeld im Rahmen einer Anfrag zum Plenum an Innenminister Herrmann gewandt und wollte wissen, welche Maßnahmen das Ministerium nun ergreift, um dem Personalmangel entgegenzutreten.

Laut Innenminister Herrmann bestanden für die Bayerische Polizei Einsparverpflichtungen wegen der Erhöhung der Wochenarbeitszeit und wegen der Organisationsreform. Somit standen für die Jahre 2005 bis 2008 deutlich weniger Plan- bzw. Ausbildungsstellen für Neueinstellungen zur Verfügung. Diese geringen Einstellungszahlen wirken sich demzufolge aufgrund der Ausbildungszeit und der Verweildauer bei der Bereitschaftspolizei auf die Personalzuteilungen der Jahre 2009, 2010 und 2011 aus. Nach den Worten des Ministers können die deutlich höheren Pensionsabgänge der Jahre 2009 bis 2011 nicht sofort durch Neuzuteilungen im vollen Umfang ersetzt werden. „Erst ab Mitte 2011 wird sich diese Situation wieder umkehren“, so Joachim Herrmann.

„Der Minister rechtfertigt sich mit den Einsparverpflichtungen aus der Vergangenheit. Als zuständiger Minister weiß aber Herrmann seit Jahren, wie groß die Personalnot bei der bayerischen Polizei und auch in Oberfranken ist. Zudem steht seit 2008 das Versprechen des Herrn Ministerpräsidenten im Raum, die Wochenarbeitszeit wieder auf die ursprünglichen 40 Stunden zurückzuführen. Scheinbar sind das alles nur Lippenbekenntnisse! Denn die Personalsituation wird sich auf absehbare Zeit gerade in Oberfranken nicht zum positiven verändern“, betont MdL Susann Biedefeld.