06.04.2017 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Das Bundesfinanzministerium hat aktuell einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.
Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren. Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik in der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.
Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.
06.04.2017 | Jugend von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Viele gespannte Gesichter empfingen den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz bei seinem Besuch in der Abschlussklasse der Staatlichen Realschule Hirschaid. Die Schülerinnen und Schüler sind auf dem Sprung ins Berufsleben und hatten demnach einige Fragen an den Abgeordneten.
05.04.2017 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Hochfranken
Die Arbeitswelt befindet sich im Umbruch – die BayernSPD Landtagsfraktion hat Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu einem ermutigenden Fachgespräch in den Frankenwald eingeladen.
Neuses. – Wenn von der sogenannten vierten industriellen Revolution die Rede ist, dann ist der rasante, technische Fortschritt im Bereich Automatisierung und Digitalisierung gemeint. Dieser Prozess verändert nicht nur unsere Arbeitswelt, auch unser Zusammenleben wird soeben grundlegend geprägt. Wie jede Veränderung auch, birgt dies Chancen wie Risiken. Welche genau, und wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft darauf reagieren sollten, das hat die BayernSPD Landtagsfraktion im Rahmen eines Fachgesprächs diskutiert.
04.04.2017 | Gesundheit von Kreisverband Bamberg-Stadt
In einem Antrag an die Stadt Bamberg fordert die SPD-Fraktion die Wiederaufnahme des Taxi-Shuttle-Dienstes vom P+R-Parkplatz (Würzburger Straße/Waizendorfer Straße) zum Klinikum Bamberg.
„Leider wurde vor wenigen Tagen der Taxi-Shuttle-Dienst von der Geschäftsleitung der Sozialstiftung Bamberg eingestellt“, bedauert SPD-Stadtrat Felix Holland. „Dieser Service wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut angenommen und hat dazu beigetragen, dass der begrenzte Parkraum entlastet werden konnte“, so Holland. Leistungsausweitung, Ambulantisierungstendenzen und die schon begonnenen Baumaßnahmen für den vierten Bettenturm tragen zu einer noch angespannteren Parksituation vor Ort bei.
31.03.2017 | Gesundheit von SPD Bamberg Land
Der Verwaltungsrat der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken hat keine Entscheidungskompetenz, was eine Verlagerung der Betten der Thorax- und Gefäßchirurgie vom Bezirksklinikum Obermain Kutzenberg nach Bamberg und der Orthopädie an die Juraklinik nach Scheßlitz anbelangt. Dies hat eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld an die Bayerische Staatsregierung klar ergeben. Da das Bezirksklinikum in diesen Bereichen keinen Sicherstellungsauftrag hat, ist eine Schließung der Abteilungen durch den Bezirk zwar möglich. Der Bezirk kann jedoch nicht im Alleingang entscheiden, an welchem Ort die Anzahl der Betten dafür erhöht werden. Diese Entscheidung liegt beim Bayerischen Ministerium für Gesundheit und Pflege bzw. beim zuständigen bayerischen Krankenhausplanungsausschusses auf der Grundlage der Krankenhausplanung.
30.03.2017 | Soziales von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Heute hat der Bundestag das so genannte Entgelttransparenzgesetz beschlossen, das für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sorgen wird.
30.03.2017 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
„Oberfrankn, ich sooch ders, etz kummt unner Zeit“
Die SPD-Landtagsfraktion hat letzten Samstag erstmals zum Oberfrankenempfang nach Bad Berneck eingeladen.
Bad Berneck - "Heimat ist der Ort, für den man sich verantwortlich fühlt", brachte Professor Günter Dippold den Oberfranken-Empfang, zu dem die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures, Klaus Adelt, Dr. Christoph Rabenstein und Susann Biedefeld am Samstagnachmittag erstmals geladen hatten, treffend auf den Punkt. Denn im Fokus standen vor allem Oberfrankens Heimatforscher und Heimatvereine, Museumsbetreiber, Regionalmanager und Kulturtreibende, ihnen zu Ehren der Empfang in Bad Berneck, erstmals ausgerichtet wurde.
29.03.2017 | AntiFa/Migration von Kreisverband Bamberg-Stadt
Im März traf sich wieder unser Bamberger Kommunalpolitischer Arbeitskreis, KommPAK. Als Referent war diesmal Janosch Freuding zu Gast, der an der Initiative „Netzwerk Bildung und Asyl Bamberg“ beteiligt ist, welche sich zusammen mit „Freund statt fremd“ um das Schicksal von Flüchtlingen kümmert. Janosch ist Berufsschullehrer und unterrichtet junge Asylsuchende. So ist er eng verbunden mit jenem Atiqllah A., einem sehr gut integrierten jungen Afghanen, der noch vor Abschluss seines Asylverfahrens ausgewiesen wurde, mit einer Handvoll Euro, aber ohne Pass, da diesen die Ausländerbehörden noch nicht bereitgestellt hatten. Kaum in Kabul angekommen, geriet er in einen Bombenanschlag und wurde verletzt.
Atiqllah hatte hier eine Betreuerfamilie und war in seiner Berufs- und Sprachausbildung schon weit fortgeschritten. Die in jüngster Zeit von der Bundesregierung und gerade in Bayern besonders engagiert betriebene Ausweisung von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stößt in weiten Kreisen auf Unverständnis. Kirchen und soziale Institutionen äußern heftige Kritik und auch Medien, die zunächst nicht unbedingt ausländerfreundlich agiert hatten, berichten nun mit Bedauern und Empörung darüber, wie bestens integrierte Asylsuchende, die sich unsere Sprache angeeignet hatten, gegebenenfalls eine Ausbildung hier durchlaufen hatten, bereits in sicherer Anstellung standen und von ihren Arbeitgebern geschätzt waren, in Nacht-und-Nebel-Aktionen eingesammelt und in ihre Herkunftsländer zurücktransportiert werden. Und das oftmals, ohne dass die gerichtliche Überprüfung ihres Bleiberechts schon abgeschlossen war.
29.03.2017 | Jugend
Die Jugendpressetage 2017 der SPD-Bundestagsfraktion mit Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteuren aus ganz Deutschland finden vom 17. bis 19. Mai 2017 in Berlin statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hat wieder die Möglichkeit, eine/n Teilnehmer/in aus ihrem Wahlkreis zu benennen.
Der vor einigen Jahren begonnene Dialog mit jungen Redakteurinnen und Redakteuren von Schülerzeitungen soll 2017 erneut fortgesetzt werden. Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene von 16 – 20 Jahren. Sie erwartet ein interessantes Programm. So besteht die Möglichkeit, dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in einer Pressekonferenz Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Es wird die Pressestelle des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus besucht sowie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Jugendlichen erleben einen festlichen Abend mit ihren Bundestagsabgeordneten, verfolgen eine Plenardebatte und kommen ins Gespräch mit Hauptstadtjournalisten.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
