15.03.2010 | Verkehr von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Auf seinem Weg in die Delegiertenversammlung traf sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Franz Maget (SPD) mit Vertretern der Bürgerinitiative Heuchelheim.
Die Geräusche der nahen Autobahn im Ohr, konnte sich Maget ein Bild von der Lage des Rastplatzes und dessen Auswirkungen auf den Ort machen. Nur 300 Meter vom letzten Haus entfernt, befürchtet die Initiative Beeinträchtigungen durch Lärm- und Schadstoffimmissionen rund um die Uhr. Zwei noch im Ort arbeitende Vollerwerbslandwirte würden durch die Rastanlage rund zehn Hektar ihrer landwirtschaftlichen Fläche verlieren, was ihre Existenz gefährde. Standort-Alternativen seien nur unzureichend untersucht worden, antwortete Reuß auf Magets Fragen.
15.03.2010 | Lokalpolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Der 45-jährige Bürgermeister und Kreisrat Andreas Schwarz aus Strullendorf ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Bamberg-Land. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei in Schlüsselfeld wurde er mit überwältigender Mehrheit – 56 der 59 Delegierten stimmten für ihn – in diese Position gewählt. Sein Vorgänger Manfred Deinlein hatte das Parteiamt aus persönlichen Gründen abgegeben.
13.03.2010 | Soziales von Kreisverband Bamberg-Stadt
Im Fränkischen Tag vom 13.3.2010 veröffentlichte der SPD-Kreisvorsitzende Felix Holland auf Seite 35 folgenden Leserbrief:
Zum Artikel „Westerwelle und die Diskussion um Hartz-IV-Sätze“, FT vom 25. FebruarWesterwelle beklagt, dass Hartz-IV-Empfängern mehr Geld zur Verfügung stehen würde als Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Völlig unberücksichtigt bleibt bei Westerwelles „Beurteilung“ die Analyse. Auch Lösungsvorschläge werden nicht mitgeteilt.
10.03.2010 | Landespolitik
Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben. Weiter will die SPD erreichen, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der Vorschrift über die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einsetzt.
08.03.2010 | Wirtschaft
Die Aufklärung der Vorgänge bei der BayernLB gerät ins Zwielicht: Parallel zu der von der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags beauftragten Rechtsanwaltskanzlei hat die Bayerische Landesbank ein Gutachten an eine weitere Kanzlei vergeben, die den gleichen Sachverhalt prüfen soll, nämlich, ob der Vorstand rechtmäßig gehandelt hat. Der Schriftverkehr, Fragen und Anforderungslisten sind ohne Wissen der vom Landtag beauftragten Kanzlei an die Zweitgutachter weitergegeben worden.
07.03.2010 | Gesundheit
Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.
04.03.2010 | AntiFa/Migration von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren möchte die rechtsextreme NPD den Hegelsaal der städtischen Konzert- und Kongresshalle zur Durchführung eines Bundesparteitages für drei Tagen anmieten. An dem gewünschten Termin Anfang Juni steht die Halle nach Mitteilung der Stadthallen GmbH tatsächlich jedoch nur eingeschränkt zur Verfügung. Die NPD versucht nun gerichtlich eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu erwirken und so die Stadt Bamberg zu verpflichten, ihr die Halle dennoch an allen drei Tagen zur Verfügung stellen zu müssen. Die Stadt bleibt zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht in Bayreuth einen Anspruch der NPD auf Zulassung zur Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel, den NPD-Bundesparteitag in Bamberg zu verhindern, nutzen,“ bekräftigte Oberbürgermeister Andreas Starke.
04.03.2010 | Soziales
Die Anhörung „Erfahrungen mit der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes" heute im Sozialausschuss hat nach Auffassung von Sozialpolitikerin Christa Steiger ergeben, dass das Behindertengleichstellungsgesetz dringend revisionsbedürftig ist. Wirkliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung seien knapp zwei Jahre nach dem unbefristeten Inkrafttreten im Alltag noch nicht spürbar, der gute Wille aber wurde von den angehörten Experten anerkannt.
03.03.2010 | Europa
"Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, in diesem Jahr Vorschläge zu unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten genveränderten Anbau verbieten können, und dann wird so eine Entscheidung getroffen - das ist absurd!" Die Entscheidung des (gerade frisch ernannten) Gesundheitskommissars John Dalli sei, so Kerstin Westphal, auch deswegen fragwürdig, weil sogar zwei Wissenschaftler der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sich kritisch geäußert hätten. Die Kartoffel enthält ein Resistenzgen gegen Antibiotika. Die Übertragung dieses Gens auf den menschlichen Magen-Darm-Trakt sei, so die Wissenschaftler, zwar unwahrscheinlich, könne aber zu "bislang unabsehbaren" Folgen führen. Kerstin Westphal: "Es mir vollkommen unverständlich, warum diese Bedenken übergangen werden."
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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