Die Sozialdemokraten wollen aus Verantwortung zu unserem Land künftig noch deutlicher eine klare Kante gegenüber dem Schlingerkurs der Bundesregierung zeigen. Dies betonte auch die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger bei ihrem „Bericht aus Berlin“ anlässlich einer Sitzung der hochfränkischen SPD. Vor allem die Stärkung des ländlichen Raum, der Bildung und der Infrastruktur steht im Fokus künftiger Aufgaben. Aber auch die Stärkung Europas und des Euros dürfen nicht aus den Augen gelassen werden. Die Verantwortlichen der Bundesregierung zeigen sich hier als Getriebene der Finanzmärkte, die nicht den Mut aufbringen, den ungezügelten Finanzkapitalismus an die Kette zu legen. „Wenn man derzeit Vertreter von CSU, CDU oder FDP nach Maßnahmen zur Stabilisierung befragt, erhält man aus drei Gruppen vier unterschiedliche Versionen“, gibt Ernstberger zu bedenken und sieht hierin auch den Grund für ein immer schlechteres Ansehen Deutschlands in Europa und innerhalb der Bevölkerung.
Die Sozialdemokraten fordern hier eine klare Linie, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehört aus Sicht der SPD neben der Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte auch die Überprüfung jedes neuen Finanzproduktes auf seine Verbraucherfreundlichkeit, sowie die Stärkung des EU-Parlaments und der EU-Kommission. Ebenso treten die Sozialdemokraten für Eurobonds ein, welche den Staaten innerhalb der Eurozone erlauben würde, gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufzunehmen und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen zu haften.
Wenn Kanzlerin Merkel hier dann von einer Transferunion spricht, die sie nicht will, vergisst sie den Bürgern die Wahrheit zu sagen: „Tatsache ist, dass wir bereits heute mitten in einer unkalkulierbaren Transferunion sind. Wer haftet denn für die Schuldtitel, die die Europäische Zentralbank aufkaufen musste, weil die Bundesregierung keine Entscheidung getroffen hat“?, fragt Ernstberger.
Es sind jetzt „Merkel-Bonds“, die es geschafft hat, aus dem Stabilitätsanker EZB eine Bad Bank zu machen, so das Resümee der Anwesenden. Ein Staatsbankrott Griechenlands, wie ihn die FDP gern hätte, würde die reelle Gefahr eines Dominoeffektes mit sich bringen, bei dem Deutschland als EU-Profiteur in ein tiefes Loch fallen könnte – von dieser Krise würde man sich dann nicht mehr so schnell erholen können. Bei nationalen Themenfelder zeigt die SPD auch deutlich Flagge. Es gibt im Moment keine Spielräume für Steuersenkungen, dass haben die Menschen erkannt und fordern zurecht mehr soziale Gerechtigkeit und steuerliche Anpassungen.
Die Sozialdemokraten wollen deshalb den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100 Tsd. Euro anheben. Ferner fordern sie eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, um kurzfristige Spekulationen unattraktiver zu machen. Das schwarz-gelbe Steuergeschenk an die Hoteliers soll zurückgenommen werden, die Brennelementesteuer angehoben, sowie unnötige Subventionen abgebaut werden. Auch private Vermögen ab 1 Million Euro und Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro sollen über eine Vermögenssteuer besteuert werden. Mit den genannten Maßnahmen wäre es möglich, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen und gleichzeitig verstärkt in unsere Kommunen, in Bildung und Infrastruktur zu investieren.
Eine Forderung gab die Vorstandschaft aber Petra Ernstberger noch mit auf den Weg nach Berlin. Die Kommunen, vor allem im ländlichen Raum, benötigen auch weiterhin Mittel im Bereich der Städtebauförderung und der sozialen Stadt. Die massiven Kürzungen bei den Programmen „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“ auf diesem Sektor seitens der Bundesregierung belasten zusehends die kommunalen Haushalte und gefährden die kommunale Daseinsvorsorge.
„Dieser politische Irrsinn muss aufhören, die SPD muss auch hier weiterhin klare Kante zeigen“, betonte Unterbezirksvorsitzender Ulrich Scharfenberg.
