SPD Oberfranken

Die oberfränkischen Kommunen müssen im laufenden Jahr mit drastischen Einschnitten bei der Städtebauförderung rechnen. Dies geht aus der aktuell vorliegenden offiziellen Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern hervor, wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt. Demnach stehen 2011 für sämtliche Bund-Länder-Programme bayernweit nur noch 42 Millionen Euro zur Verfügung, während 2010 noch 51 Millionen Euro vergeben werden konnten.

Besonders drastisch machen sich die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ bemerkbar. Hier seien laut der Abgeordneten lediglich 3,9 Millionen Euro vorgesehen, um auf die sieben bayerischen Regierungsbezirke verteilt zu werden. 2010 waren es noch 13,3 Millionen Euro. Aber auch beim Programm Stadtumbau West droht ein harter Verteilungskampf. In diesem Bereich wurden die für Bayern zur Verfügung stehenden Mittel von 14,3 auf 12,5 Millionen Euro gekürzt.

Ernstberger kritisiert die „schwarz-gelbe Kahlschlagpolitik“ scharf: „Die Bundesregierung lässt die oberfränkischen Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels und vieler sozialer Probleme eiskalt im Regen stehen. Zahlreiche Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr keinerlei Förderung erhalten. Damit fehlen wichtige Impulse für Investitionen. Ich fordere Schwarz-gelb auf, ab 2012 wieder zu einer vernünftigen Städtebauförderung zurückzukehren und die Bundesmittel spürbar aufzustocken. Alles andere wäre gegenüber den betroffenen Kommunen unverantwortlich“, so Ernstberger abschließend.