SPD Oberfranken

Der veränderte Ressortzuschnitt im Kabinett Seehofer stellt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion keinen Neuanfang dar. „Die geringfügigen Verschiebungen zwischen den Ressorts sind allein personalpolitisch, wenn nicht gar parteipolitisch bedingt", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags bei der Aussprache zur Zusammensetzung und Aufteilung der Geschäftsbereiche in der neuen Staatsregierung.

"Eine klare Linie wäre es dagegen etwa gewesen, die Bereiche Arbeit und Wirtschaft sowie Soziales und Gesundheit zusammenzulegen. Auch hätte der Verbraucherschutz in eine Hand gehört statt ihn in vier Ministerien zu zersplittern. So wird der Verbraucherschutz eher geschwächt als gestärkt – der Kompetenzwirrwarr der letzten Jahre, wie er bei manchem Lebensmittelskandal zutage trat, wird so in die nächsten Jahre weiterprogrammiert", stellte Werner-Muggendorfer fest.

„Zu den Innovationsfeldern Hochschule, Wissenschaft und Bildung sowie Wirtschaft finden sich keinerlei Aussagen; hier bleibt alles beim Alten", beklagte die SPD-Vizefraktionschefin. „Entscheidend ist, was in dem Papier Seehofers nicht angesprochen wird. So kommen wichtige Anliegen wie die Regionalentwicklung mit dem Schwerpunkt ländlicher Raum in der Festlegung der Geschäftsbereiche überhaupt nicht vor." Werner-Muggendorfer: „Hier wurde eine Chance vertan, denn das ist ein besonders schweres Defizit, dass dies im Koalitionsvertrag von CSU und FDP ganz fehlt."

Als weiteres Defizit führte die SPD-Politikerin den Gesundheitsbereich an. „Wenn man dies als zentralen Bereich wichtig genommen hätte, dann hätte man ein eigenes Ministerium Soziales-Gesundheit plus Pflege geschmiedet."

„Insgesamt", so Werner-Muggendorfer, „ist festzustellen: Die klare Linie fehlt. Der Regionalproporz war oft wichtiger als die fachliche Kompetenz für das betreffende Ministerium, wie man etwa am Beispiel der Kabinettsvertretung der Münchner CSU sieht. Dass sechs von zwölf Ministerposten mit Oberbayern besetzt werden, zeigt: Der Sturz des Franken Beckstein hat sich für die Oberbayern-CSU gelohnt. Nichts verbessert hat sich für die Frauen. Und zum Thema Verjüngung des Kabinetts ist festzustellen: Jung allein ist noch kein Ausweis von Kompetenz."