SPD Oberfranken

Annette Karl, MdL

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern und im Bund ist noch ein verfassungsrechtlicher Auftrag. „Es gibt aber wissenschaftliche Meinungen, die diesen Anspruch zu Gunsten einer Stärkung der Metropolen aufgeben wollen“, warnte Anton Hepple, Leiter der Direktion für ländliche Entwicklung Oberfranken, bei einer Diskussion der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld im evangelischen Gemeindezentrum.

Er bat die Politik, sich dafür einzusetzen, dieses Ziel beizubehalten. Auf offene Ohren stieß er damit bei Annette Karl, Fachsprecherin „Ländliche Entwicklung“ der SPD-Landtagsfraktion, die auf Einladung ihrer Kollegin die SPD-Positionen darlegte und sich Fragen aus dem Publikum stellte. Damit war sie aber nicht allein: Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Oberfranken (HWK), Hans-Karl Bauer, Uwe Meyer von SÜC//dacor, Hausarzt Dr. Reinhard Tschirge und der oberfränkische Bezirksvorsitzende des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV), Peter Bauer, standen für wichtige Aspekte, die die hiesige Region als ländlichen Raum beschäftigen: Was benötigt das Handwerk in Zukunft, was macht der Breitbandausbau, fehlt es bald an Hausärzten auf dem flachen Land oder wie geht es mit den Schulen weiter?

Annette Karl hatten zu Beginn in ihrem Impulsreferat die unterschiedliche Entwicklung der Gebiete im Freistaat Bayern an Hand von Karten veranschaulicht. Dabei zeigten sich deutliche Ungleichheiten zwischen den Großstädten München und Nürnberg sowie anderen Ballungszentren auf der einen Seite und den dünner besiedelten, ländlich geprägten Teilen, vor allem den ehemaligen Grenzgebieten, auf der anderen. Karl betonte, dass jede Region ihre eigenen Herausforderungen habe und deshalb auch eigene Lösungsansätze benötige. Im neuen Landesentwicklungsplan müsse es ein „Primat des ländlichen Raums“ geben. Eine weitere SPD-Forderung ist, die Kommunen mit ausreichend Finanzmittel auszustatten und auch Regionalbudgets einzurichten, um die Akteure selbst über die Verteilung entscheiden zu lassen. Außerdem: „Dort, wo die Probleme am größten sind, muss bei der Wirtschaftsförderung das meiste Geld hin.“

Dem stimmte der stellvertretende HWK-Hauptgeschäftsführer zu, wies aber auch auf die bisherigen Anstrengungen der Staatsregierung hin. Gerade das Handwerk sei auf Städte und Gemeinden angewiesen, die als Auftraggeber investieren können. In diesem Zusammenhang appellierte er an die Politik, sich für eine Änderung der Vergaberichtlinien zu Gunsten der heimischen Betriebe einzusetzen: „Wenn bundesweit ausgeschrieben wird, geht das heimische Handwerk in der Regel leer aus.“

Auf das Fördergefälle zu den neuen Bundesländern wies der Wirtschaftsförderer des Landkreises Coburg, Martin Schmitz, hin. Landrat Michael Busch forderte, dass nicht staatliche Aufgaben, zum Beispiel der Katastrophenschutz auf Autobahn und ICE-Trasse, den anliegenden Kommunen aufgelastet werden. Seßlachs Bürgermeister und Vorsitzender der Initiative Rodachtal, Hendrik Dressel, hob die Bedeutung der Städtebauförderung und der Dorferneuerung hervor. Deshalb warnte er vor der geplanten Kürzung, die der Entwicklung des ländlichen Raums abträglich sei.

Auch der Breitbandausbau liegt der SPD in Bayern am Herzen. Karl kritisierte, dass das Programm der Staatsregierung nicht ausreichend sei, um flächendeckend leistungsfähige DSL-Anschlüsse zu erreichen. Uwe Meyer von SÜC//dacor hatte dagegen anderes zu vermelden aus Stadt und Landkreis Coburg. Dort schreitet der Ausbau eines Glasfasernetzes – vor allem dank der Initiative von SÜC//Dacor - voran. Düstere Prognosen gab Hausarzt Dr. Tschirge ab, was die Zukunft seiner Zunft im Landkreis Coburg betrifft.

In zehn Jahren werde sich der Mangel an Medizinern, die eine Praxis übernehmen, voll bemerkbar machen. Er plädierte dafür, Hausärzten, die sich außerhalb von Ballungsräumen niederlassen, besser zu bezahlen als ihre dortigen Kollegen. Nur so schaffe der Gesetzgeber Anreize für Hausärzte auf dem Land.

Den Weg der Zentralisierung von Schulen hielt BLLV-Bezirksvorsitzender Peter Bauer für den falschen. „Wir verfolgen immer noch ein Schulkonzept aus dem 19.Jahrhundert“, so der Verbandsvertreter. Statt Kinder über weitere Strecken mit Bussen zu transportieren, plädierte er für den Versuch einer Regional- und Gemeinschaftsschule, die vor Ort mehrere Schultypen unter einen Dach anbietet und Schulhäuser auslastet. Zwänge gebe es überall: "Kein Geld ist immer da."

Der ländliche Raum war ihr Thema bei der SPD-Diskussion: (von links) BLLV-Bezirksvorsitzender Peter Bauer, Arzt Dr. Reinhard Tschirge, Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, ihre zuständige Kollegin Annette Karl, Uwe Meyer von SÜC//Dacor und stellvertretender HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Karl Bauer. Foto: Carsten Höllein