SPD Oberfranken

SPD-Rechtsexperte Schindler begrüßt Gerichtsentscheidung gegen NPD-Veranstaltung in Bamberger Stadthalle
Wichtiges Signal in der Auseinandersetzung mit den Alt- und Neonazis

Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag, der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler, begrüßt die Gerichtsentscheidung nachdrücklich und gratuliert seinem Bamberger Parteifreund, SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke, dass die Stadt Beschwerde gegen das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth eingelegt hatte.

"Wir freuen uns und hoffen, dass diese Entscheidung Bestand hat und kein weiteres Rechtsmittel eingelegt wird", erklärt der SPD-Rechtsexperte. Schindler: "Auch wenn ich die genaue Begründung für den Eilbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs noch nicht kenne, ist dies auf jeden Fall ein wichtiges Signal in der Auseinandersetzung mit den Alt- und Neonazis."