SPD Oberfranken

Das neue Hochschulgesetz, das heute in der Plenarsitzung des Landtags debattiert wird, hat aus der Sicht der hochschulpolitischen Sprecherin Isabell Zacharias gravierende Mängel. Sie lehnt daher den Entwurf ab und fordert: Studiengebühren abschaffen, mehr Frauenförderung und mehr Demokratie an Hochschulen.

„Die Studiengebühr spaltet die Gesellschaft. Wer aus einer begüterten Familie kommt, studiert. Ärmere gehen das finanzielle Risiko nicht ein", sagt Zacharias. Ein aktuelles Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Aus finanziellen Erwägungen entscheiden sich immer mehr Arbeiterkinder und Frauen gegen ein Studium. Ob und wie viel Studierende in Bayern zahlen müssen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Familienstand, Geschwisterzahl und Einkommen der Eltern spielen eine Rolle, auch soziales Engagement und die Hochschule selbst. Der Verwaltungsaufwand sei eine Zumutung für die Hochschulen, und je nachdem, wie viele zahlende Studierende eine Hochschule letztlich habe, könne sie unterschiedliche Zusatzangebote machen. „Es wird bald Unis für Reiche geben und Unis für Arme", befürchtet die Münchner Hochschulpolitikerin.

Im Gesetzentwurf vermisst Zacharias außerdem Frauenförderung und demokratische Mitbestimmung. „50 Prozent der Professorinnen an den Hochschulen müssen weiblich sein, aber von einer Quote oder sonstigen Fördermaßnahmen ist im Gesetzentwurf der Staatsregierung nichts zu sehen. Und noch viel weniger von einer verfassten Studierendenschaft - ein absolutes Muss in einer Demokratie."