SPD Oberfranken

Der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag steht kurz vor dem Inkrafttreten. Wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt, habe der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/7455) bereits den Bundesrat und den Innenausschuss des Bundestages ohne Änderungen passiert. Die abschließende Zustimmung des Gesetzgebers gilt als sicher und wird in den nächsten Wochen erwartet.

„Der neue Vertrag wird es ermöglichen, dass Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze Hoheitsrechte ausüben können. Gemeinsame Streifen werden erleichtert, abgestimmte polizeiliche Maßnahmen können künftig über die Grenze hinaus fortgesetzt werden. Zudem wird der Zoll vollständig und gleichberechtigt in das Abkommen einbezogen. Damit wird die behördenübergreifende Zusammenarbeit erleichtert, die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht“, so die Abgeordnete.
Der neue Polizeivertrag löst das derzeit geltende Abkommen aus dem Jahr 2000 ab, das noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik stammt und laut Ernstberger nicht mehr zeitgemäß sei.