ADELT: NORDBAYERNPLAN EIN BLUFF?
Hof/München – „Bisher habe ich es noch nicht erlebt, dass die Antwort einer parlamentarischen Anfrage kürzer ausfällt als die Frage selbst“, ärgert sich Klaus Adelt. Der SPD-Landtagsabgeordnete wollte von der Staatsregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Struktur-, Regional- und Wirtschaftsförderung strukturschwacher Regionen im Zuge des sogenannten „Nordbayernplans“ angedacht sind. In der Antwort heißt es jedoch lediglich, dass die Staatsregierung „mehrfach mit Vertretern der Wirtschaft und der Kommunen über eine Stärkung Nordbayerns diskutiert“ hat, „Aussagen zum laufenden Aufstellungsverfahren des Doppelhaushaltes 2015/2016“ aber nicht getroffen werden könnten. „Das ist Antwortverweigerung“ kritisiert Adelt und mutmaßt: „Man lässt sich vor allem dann nicht in die Karten schauen, wenn man ein schlechtes Blatt hat. Der Nordbayernplan ist bisher nur ein Bluff.“
Besonders sauer stößt den langjährigen Bürgermeister dabei die Aussage auf, dass mit den Kommunen diskutiert werde. „Gerade gegenüber den Städten und Gemeinden zeigt sich die Staatsregierung doch häufig beratungsresistent“, so Adelt.
Die SPD wäre zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der CSU hinsichtlich eines Nordbayernplans durchaus bereit, fordere die SPD doch schon seit Jahr und Tag eine nachhaltige und gezielte Förderung strukturschwacher Regionen, erklärt Adelt: „Die Staatsregierung scheint allerdings keinen besonderen Wert auf Zusammenarbeit zu legen, obwohl sie die Expertise der Sozialdemokraten dringend nötig hätte. Mit der effektiven Unterstützung Nordbayerns haben die Christsozialen schließlich kaum Erfahrungswerte“.
Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt, SPDzum Plenum vom 15./16. Juli 2014
Ich frage die Bayerische Staatsregierung, unter Bezugnahme auf einen Artikel des Nordbayerischen Kurier vom 28. Juni 2014: Welche konkreten Maßnahmen zur Struktur-, Regional- und Wirtschaftsförderung strukturschwacher Regionen in Nordbayern, die als Konglomerat unter der Bezeichnung „Nordbayernplan“ firmieren, sind im Zuge des Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2015/16 geplant, welches
Gesamtbudget umfasst das besagte Vorhaben und sollte es diesen Nordbayern-Plan nicht geben, was hat es dann mit der im genannten Artikel genannten Maßnahme und Fördersumme auf sich?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:
Die Bayerische Staatsregierung hat in diesem Jahr mehrfach mit Vertretern der Wirtschaft und der Kommunen über eine Stärkung Nordbayerns diskutiert.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird zeitnah eine Liste möglicher Projekte zur Beratung vorlegen.
Aussagen zum laufenden Aufstellungsverfahren des Doppelhaushalts 2015/2016 können nicht getroffen werden. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 soll vss. am 30.09.2014 in erster Lesung in den Landtag eingebracht werden.
