Klaus AdeltAdelt fordert im Plenum eine Verbesserung bei Bürgerbegehren.
München - In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtages lehnte die CSU den Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten für mehr Bürgerbeteiligung ab. Mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung der jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland und der Kommunalwahl in Bayern plädierte Adelt in seiner Rede zunächst dafür, die „bayerische Demokratie noch demokratischer zu machen“. Selbstkritisch argumentierte er, dass „inhaltleere Appelle zur Wahlbeteiligung“ nicht ausreichen würden die Bürgerinnen und Bürger wieder vermehrt an die Wahlurnen zu bringen. Stattdessen müssten diese verstärkt in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess mit eingebunden werden, indem man bestehende Hürden bei direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene beseitig.
Konkret beantragte die SPD deshalb die Nachreichung von Unterschriften bei Bürgerbegehren, da für die Initiatoren eines solchen oftmals unklar sei, wann aufgrund der Zweitwohnsitzregelung, unleserlicher Schrift usw. das gesetzlich vorgeschriebene Unterschriftenquorum bereits erreicht sei oder nicht. Weiterhin forderten die Sozialdemokraten die Erweiterung der Schutz- und Sperrwirkung des Bürgerbegehrens, damit das Ziel eines Bürgerentscheids nicht mehr so leicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden könne. Auch dem Umstand, dass die Initiatoren eines erfolgreichen Bürgerentscheids keine Befugnis haben dessen Umsetzung notfalls gerichtlich durchzusetzen, wollte die SPD-Fraktion Einhalt gebieten. Zwar seien Kommunalpolitiker Bürgerbegehren manchmal ein Dorn im Auge, gestand der ehemalige Selbitzer Bürgermeister ein, doch „Demokratie ist nie bequem“ zitierte Adelt Theodor Heuss. Es sei an der Zeit, so Adelt abschließend, die Vorreiterrolle Bayerns in Sachen direkter Demokratie fortzuschreiben.
Die CSU-Fraktion war da anderer Auffassung. Ihr Redner Andreas Lorenz warnte davor, das „Rad zu überdrehen“. Die weitreichenden Forderungen der SPD würden einen „Systembruch“ darstellen, der die Akzeptanz des bewährten bayerischen Instrumentes direkter Demokratie schmälern könne.
Für den Hofer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt stößt das auf absolutes Unverständnis: „Die Behauptung, dass mehr Demokratie die Akzeptanz direktdemokratischer Instrumente gefährdet ist einfach nur Hanebüchen“, ärgert sich Adelt. Dass die CSU kein Freund direkter Bürgerbeteiligung sei, habe sie ja bereits beim Volksbegehren gegen Studiengebühren anschaulich gezeigt. Dennoch ist „es schon bewundernswert, mit welch aberwitzigen Begründungen Anträge abgelehnt werden“.
