SPD Oberfranken

Staatsregierung muss bei Antragsstellung nachbessern. SPD-Abgeordneter Adelt sagt Unterstützung zu.

Hof - Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Klaus Adelt trafen sich auch in diesem Jahr wieder Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes mit dem SPD-Politiker zu einem Gedankenaustausch. „Gerade in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik ist es wichtig, sich direkt vor Ort bei den Praktikern zu informieren und miteinander zu reden, anstatt übereinander“, erklärte Adelt zu Gesprächsbeginn. 

Auf die Frage des Abgeordneten, welche Themen den Verantwortlichen besonders unter den Nägeln brennen, nannten die BBV-Vertreter das Greening, das seit diesem Jahr darüber entscheidet, wer Direktzahlungen aus den Fördertöpfen der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhält und wer nicht. So ärgert sich Thomas Lippert als Geschäftsführer des BBV in Hof seit Wochen mit der komplexen Antragstellung herum: „Der Server im Ministerium läuft nicht stabil und stürzt regelmäßig stürzt ab.
Die große Zahl an Anträge ist nicht zu schaffen. Da sammelt sich ein großer Frust an“, schimpft Lippert angesichts der Tatsache, dass der Antragsschluss am 15. Mai immer näher rückt. Dem pflichtet auch Kreisobmann Hermann Klug bei. „Wenn schon die Verwaltung mit dem Greening anscheinend überfordert ist, was sagt das dann über den bürokratischen Mehraufwand aus mit denen die einzelnen Landwirte zu kämpfen haben?“
Doch nicht nur organisatorisch, auch inhaltlich hat man so seine Probleme mit dem Greening. Besonders die sogenannte ‚Flächennutzung im  Umweltinteresse‘ stößt dabei auf herbe Kritik, denn warum auf ökologischen Ausgleichsflächen der Anbau von Leguminosengemenge, also Klee mit Gras oder Erbsen mit Hafer verboten sein soll, leuchtet den Verbandsvertretern beim besten Willen nicht ein.

„Leguminosengemenge schaden doch der Umwelt nicht, ganz im Gegenteil verbessern diese den Erosionsschutz“, findet Lippert.
Nicht minder in der Kritik steht die Novellierung der Düngeverordnung, mittels derer die Nitratrichtlinien der EU umgesetzt werden sollen. Kreisobmann Klug ärgert sich hier besonders über die bevorstehende Einschränkung der Herbstdüngung und die Ausdehnung von Sperrfristen. Hier werde grob verallgemeinert und regionale Unterschiede in der Bodenbeschaffenheit, bei Witterungsverhältnissen und in der landwirtschaftlichen Nutzung kaum berücksichtigt. Dem stimmte auch Adelt zu. Die Landwirtschaft in Süddeutschland sei anders strukturiert als in Oberfranken. „Das dürfe man nicht einfach über einen Kamm scheren“ und versprach denn auch sich für mehr Flexibilität einzusetzen.
Der SPD-Abgeordnete bedankte sich schließlich für das offene Gespräch und sagte auch in Sachen Greening seine Unterstützung zu. „Es kann nicht sein, dass die Antragstellung beim Greening an der mangelhaften EDV-Ausstattung im Landwirtschaftsministerium scheitert. Schnelles Internet in Bayern und langsame Server in der Staatsregierung – hier muss nachgebessert werden.“