SPD Hochfranken: Bahnlärm - Bundesverkehrsministerium stiehlt sich aus der Verantwortung!

Veröffentlicht am 14.09.2016 in Umwelt & Verkehr

Hof/Berlin - Vor dem Hintergrund der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof - Marktredwitz und den dadurch befürchteten Lärmanstieg hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt. Mittlerweile liegt ihm nun die Antwort aus Berlin vor, die den Hofer Abgeordneten allerdings „nur bedingt zufriedenstellt“.

Zwar begrüßt Adelt, dass das Bundesverkehrsministerium die Problematik Lärm als solche erkannt hat und neben bereits existierenden finanziellen Anreizen – z.B. die Förderung bei der Umrüstung auf eine leisere Bremstechnik bei Güterwägen – auch an ordnungsrechtlichen Maßnahmen arbeitet, die ebenfalls gleich bei der Quelle ansetzen sollen. „Ziel dieser Maßnahmen ist, dass nach 2020 keine lauten Züge mehr auf dem deutschen Schienennetz verkehren“, so der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann in dem Antwortschreiben.

Der Umstand aber, dass Ferlemann auf die konkrete Frage zum im Januar diesen Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ (Drs. 18/7365) mit keiner Silbe eingeht, stößt Adelt sauer auf. Stattdessen gibt der Staatssekretär lediglich die geltende Rechtslage wieder und verweist an das zuständige Eisenbahnbundesamt, welches über den Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen zu entscheiden hat.

„Wohl wissentlich, dass nach geltender Rechtslage im konkreten Fall für die Anwohner wahrscheinlich kein Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen Bahnlärm besteht, schiebt das Bundesverkehrsministerium dem Eisenbahnbundesamt vorsorglich den schwarzen Peter zu. Den Ist-Zustand zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu ändern, auf diese Idee scheint im Verkehrsministerium noch keiner gekommen zu sein“, ärgert sich Adelt.

„Sowohl die Deutsche Bahn als auch das Eisenbahnbundesamt entscheiden und handeln auf Grundlage der geltenden Rechtslage. Glaubt man den Aussagen der DB Netz ist der Schallschutz aber nur politisch zu lösen und damit liegt der Ball beim Bundesverkehrsministerium“, nimmt Adelt Dobrindt in die Pflicht.

Denn ob die geplanten und vorhandenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lärmursachen allein ausreichen, daran hat der SPD-Politiker so seine Zweifel. Seiner Meinung nach wird man ganz ohne Schallschutzmaßnahmen vor allem auf stark frequentierten Strecken nicht auskommen. Dazu zählt Adelt auch die Strecke Hof – Regensburg, die Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes von Skandinavien bis zum Mittelmeer ist. Der Abgeordnete weißt deshalb auf das Planfeststellungsverfahren hin, in dessen Rahmen die Bürgerinnen und Bürger gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG Einwendungen gelten machen können.

 

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