SPD Oberfranken

Die SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger fordert die Bayerische Staatsregierung auf, nun den lange ausstehenden Landessozialbericht zu veröffentlichen, damit eine tragfähige Grundlage für die Sozialpolitik der neuen Legislaturperiode vorliegt.

„Ich warne davor, aus Rücksicht auf einen möglichen Koalitionspartner das Projekt wieder auf die lange Bank zu schieben. Zehn Jahre Verzögerungstaktik sind genug", erklärt die oberfränkische Abgeordnete.

Die SPD sieht in Bayern sozialpolitischen Handlungsbedarf, insbesondere bei der Bekämpfung der Kinderarmut, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Alleinerziehenden und der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationhintergrund in Kindertagesstätten, Schulen und in den Beruf. Von großer Wichtigkeit sei es auch, so Steiger, zu wissen, wie sich die Altersarmut in Bayern entwickelt hat. „Es ist höchste Zeit für die Vorlage eines Landessozialberichtes, damit dessen Ergebnisse auch bei der Gestaltung des Doppelhaushaltes 2009/2010 berücksichtigt werden können", erklärt die Sozialpolitikerin.