SPD Oberfranken

Die Stadtratsfraktion der Pegnitzer SPD fordert in einem Antrag an den Stadtrat, gemeinsam für eine Zusammenlegung der Landtags- und Bundestagswahl in Bayern im Jahr 2013 einzutreten und begründet den Vorstoß mit erheblichem Einsparpotenzial.

„Die Politik ist verpflichtet, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch und konsequent, die Landtags- und Bundestagswahl in Bayern im Jahr 2013 auf einen gemeinsamen Termin zu legen. Alles andere wäre respektlos gegenüber den Bürgern“, erklärt der Pegnitzer SPD- Vorsitzende Oliver Winkelmaier. So könnten auf einen Schlag zehn bis elf Millionen Euro eingespart werden.

„Dieses Geld ist beim Ausbau von Kinderbetreuung, in der Bildung oder bei der Unterstützung von Kommunen wesentlich besser aufgehoben. Ich kann nur darauf hoffen, dass die Stadtspitze und die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat ebenfalls dieser Meinung sind und sich unserem Vorhaben anschließen. Wenn sich genügend Kommunen an einem solchen Aufruf beteiligen, können wir uns auch in München Gehör verschaffen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Uwe Raab.

Außerdem würden die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nur an einem Termin in diese, grundsätzlich an einem Sonntag zu erfüllende, staatbürgerliche Verpflichtung eingebunden. Damit ergäbe sich schon aus der öffentlichen Verpflichtung und Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlich Tätigen eine Verpflichtung zur Zusammenlegung zu einem Wahltermin.