SPD Oberfranken

Die Mietsituation hat sich in den letzten Jahren nicht nur in den Großstädten drastisch verschlechtert. Auch in Bamberg ist in absehbarer Zeit keine Entspannung der Lage zu erwarten. Deshalb müssen nach dem Plan der SPD zum Schutz der Bamberger Mieter verstärkte Anstrengungen unternommen werden. „In unserer Stadt sind mittlerweile Münchner Verhältnisse eingetreten“, konstatiert SPD-Landtagskandidat Felix Holland in einer Presseerklärung.

„Das Mietrechtsänderungsgesetz hat viel Schatten und wenig Licht“, so das nüchterne Fazit von Felix Holland. Ein erhellender Punkt sei jedoch, dass die Landesregierungen die Möglichkeit bekommen haben, Städte mit besonderen Wohnungsproblemen auszuweisen. In diesen dürften dann die Mieten nur noch höchstens um 15 Prozent in drei Jahren steigen dürfen statt wie bisher um 20 Prozent. Holland, der SPD-Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis Bamberg ist, fordert die Landesregierung auf, durch eine Rechtsverordnung den Schutz auch der Bamberger Mieter vor überzogenen Mietsteigerungen zu gewährleisten.

Momentan hält Holland die Versorgung der Bamberger Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen für gefährdet. Deshalb solle auch die Stadt Bamberg den entsprechenden Antrag stellen, der die Mietpreissteigerung auf 15 Prozent begrenzen würde. „Damit wäre zumindest gewährleistet, dass die Mietpreise nicht noch weiter explodieren und es würde zu einer merklichen Entspannung der Mietlage kommen“, zeigt sich Holland überzeugt. Felix Holland hat unlängst Gespräche mit der SPD-Stadtratsfraktion geführt und die Zusage erhalten, dass die SPD-Stadtratsfraktion das Vorhaben mit vorantreibt.