MdB Petra Ernstberger (SPD): Hochschule Marktredwitz: „Nicht durch Reservepolitiker abspeisen lassen!“

Veröffentlicht am 08.02.2013 in MdB und MdL

Zu den Äußerungen des Amtschefs des Bayerischen Wissenschaftsministeriums in der Sendung „Jetzt red i“, ausgestrahlt am 6. Februar 2013 im Bayerischen Fernsehen, über die Möglichkeit der Ansiedlung einer Hochschule in Marktredwitz erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

„Bei allem Respekt vor den Leistungen und der Arbeit von Beamtinnen und Beamten der bayerischen Ministerialbürokratie – die Entscheidung, ob und wann es in Marktredwitz eine internationale Hochschule geben wird, ist immer noch auf politischem Wege zu treffen. Es ist nicht die Aufgabe von als Reservepolitiker agierenden Spitzenbeamten, über derartige Vorhaben abschließend den Daumen zu heben oder zu senken. In unserem politischen System entscheiden darüber immer noch das Volk und seine Repräsentanten, die durch Wahlen legitimiert und in den dafür vorgesehenen Funktionen und Parlamenten tätig sind. Gerade deshalb kann es nicht angehen, dass der bayerische Wissenschaftsminister seinen Amtschef vorschickt, damit dieser dem Hochschulstandort Marktredwitz für immer und ewig eine Absage erteilt. Dieses an Respektlosigkeit grenzende Vorgehen sollte in allen Beteiligten in der Region den Kampfgeist wecken. Die Marktredwitzer Oberbürgermeisterin macht es eindrucksvoll vor. Wir dürfen uns in der Tat nicht so einfach abspeisen lassen!“

 

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