Die schwarz-gelbe Bundesregierung streicht die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in der Region Hochfranken drastisch zusammen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Hofer Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger (SPD) hervor. Demnach stehen den Job-Centern Hof-Stadt, Hof-Land und Wunsiedel in diesem Jahr knapp 32% weniger Bundesmittel als 2010 zur Verfügung, um dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie öffentlich geförderte Beschäftigung zu finanzieren.
Ernstbergers Kritik fällt entsprechend heftig aus: "Dieser schwarz-gelbe Kahlschlag gefährdet massiv den anhaltenden Strukturwandel am regionalen Arbeitsmarkt. Für die betroffenen Arbeitssuchenden bedeutet das wesentlich weniger Chancen und für die Job-Center eine deutliche Erschwerung ihrer Arbeit. Skandalös ist obendrein, dass Hochfranken überdurchschnittlich von der Zusammenstreichung betroffen ist. Bundesweit wird im Durchschnitt um 20% gekürzt, in unserer Region über 30%." Die verantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen beschneide eklatant die Möglichkeiten der Menschen vor Ort, wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stünden möglicherweise vor dem Aus oder wurden bereits eingestellt, so Ernstberger.
Während die hochfränkischen Job-Center im Jahr 2010 noch 12,7 Millionen Euro (Hof-Stadt: 4,5 Millionen Euro, Hof-Land: 3,65 Millionen Euro, Wunsiedel: 4,55 Millionen Euro) in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren konnten, stünden laut der Abgeordneten in diesem Jahr nur noch 8,7 Millionen Euro (Hof-Stadt: 3,1 Millionen Euro, Hof-Land: 2,4 Millionen Euro, Wunsiedel: 3,2 Millionen Euro) zur Verfügung. "Dem ganzen wird mit einer Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den Job-Centern noch die Krone aufgesetzt", schreibt Ernstberger. Zwar falle hier der Kahlschlag wesentlich glimpflicher aus. Dennoch müsse die hochfränkischen Job-Center mit rund 2,5% weniger Verwaltungsbudget ein gutes und intensives Fallmanagement hinbekommen. "Wie mit dieser doppelten Mittelkürzung mehr Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden sollen, bleibt das unergründliche Geheimnis dieser schwarz-gelben Bundesregierung", so die Abgeordnete abschließend.
