Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) fordert von der schwarz-gelben Regierungskoalition eine stärkere Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Hintergrund ist eine Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Wie Ernstberger in einer Pressemitteilung deutlich macht, begrüße die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich das Ziel der EU-Richtlinie, die Zahlungsmoral innerhalb der EU zu verbessern. „Der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt große Teile unserer Wirtschaft, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, vor enorme Probleme. Im schlimmsten Fall können ausstehende Rechnungen zu Insolvenzen führen mit den entsprechenden Konsequenzen für Inhaber und Arbeitnehmer", so die Abgeordnete.
„Am Ende muss das Gesetz sicherstellen, dass kleine und mittlere Betriebe besser und schneller an ihr Geld kommen, wenn sie dafür eine Leistung erbracht haben“, fordert Ernstberger. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung lasse daran jedoch Zweifel aufkommen. So sei eine Erhöhung der Zahlungsfrist von 30 auf 60 Tage vorgesehen. Zudem könnten die geplanten Bestimmungen absurderweise dazu führen, dass ein Unternehmen eine Rechnung bezahlen muss, obwohl es noch gar nicht die entsprechende Gegenleistung erhalten hat. „Der Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden“, fordert die Abgeordnete abschließend.
