SPD Oberfranken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung den Strullendorfer Andreas Schwarz zu ihrem Obmann für den neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ gewählt.

Cum-ex-Geschäfte bezeichnen ein überaus fragwürdiges Steuersparmodell, bei dem durch kurz hintereinander erfolgende, so genannte Leerverkäufe, und außerbörslichen Aufkauf von Aktien kurz vor und
nach dem Dividendenstichtag eine doppelte Erstattung von Kapitalertragsteuer erzielt wurde.

Der finanzpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe wird damit hauptverantwortlich für die SPD-Bundestagsfraktion die Umstände aufklären. Es wird um die Frage gehen, warum private und öffentliche Banken systematisch daran mitwirkten, dass mehrere Milliarden Euro Steuergelder am Fiskus vorbei geschleust wurden.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion in meine Person und auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Ein starker Staat kann Steuerbetrug nicht dulden – deshalb wollen wir die Praktiken der Banken aufklären und klare Konsequenzen für die Zukunft ziehen.“ so der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird demnächst vom Deutschen Bundestag beschlossen.

„Die SPD ist nicht erst seit den Fällen Uli Hoeneß und Alice Schwarzer die treibende Kraft im Deutschen Bundestag beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung“, so Andreas Schwarz abschließend.