SPD Oberfranken

Zu den Leitlinien des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Koalition in Bayern erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB: "Die Leitlinien des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zeigen, dass das schwarz-gelbe Bündnis nicht auf der Höhe der Zeit ist."

• Schon der erste Leitsatz kündigt an, dass die schwarz-gelbe Koalition Ressourcen anzapfen will, für deren Bestand und Entwicklung sie nichts unternehmen will. Wer die Werte Kultur und Tradition zum Fundament eines selbstsicheren und weltoffenen Bürgers ernennt, ohne die materiellen Grundlagen anzusprechen, zeigt, dass er ideologisch auf dem Kopf steht. Nur soziale Sicherheit legt das Fundament für einen seiner selbst sicheren und weltoffenen Bürger. Geborgenheit im Wandel kommt nur aus der sozialen Sicherheit. Wer in Zeiten des Wandels die soziale Sicherheit vernachlässigt, gefährdet auch die Werte, die Kultur und die Traditionen. Schon die erste Leitlinie steht deshalb quer zu den Notwendigkeiten in diesen Zeiten rasanten Wandels. Freiheit für alle gewährleistet nur soziale Sicherheit! Dass die Leitlinien die soziale Sicherheit auslassen, zeigt uns, dass der Kompass in Zeiten wie diesen falsch gepolt ist.
• Der zweite Leitsatz, Bildung, deutet in die richtige Richtung, wird aber im Kleingedruckten nicht wirklich adressiert.
• Wer in Zeiten der Krise den ausgeglichenen Haushalt zum Maß aller Dinge macht, wird alle anderen Ziele verfehlen. Wie die Finanzkrise zeigt und die Rezession uns lehrt, muss der Haushalt Instrument von Wachstum und Beschäftigung werden, weil wir uns aus der Krise nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen können. Ein liberaler Nachtwächterstaat ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Wer nach dem Zusammenbruch des deregulierten Finanzmarktkapitalismus für neue Deregulierung eintritt, hat nicht begriffen, dass Freiheit nur in einer guten sozialen Ordnung möglich ist. Die Liberalen in der CSU und in der FDP haben immer noch nicht begriffen, dass sie mit ihrer Laissez-Faire-Ideologie gescheitert sind."