SPD Oberfranken

Zu der Unterschriftenaktion der CSU zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Bayern, Ludwig Stiegler:

"Die Unterschriftenaktion der CSU ist eine Irreführung der bayerischen Wählerinnen und Wähler. Sie soll von der katastrophalen Bilanz der CSU bei der Bildungspolitik ablenken und das Versagen bei der Beaufsichtigung der Landesbank aus der Wahrnehmung vertreiben. Sie gibt den Pendlern nicht, was sie verspricht. Mit der Unterschriftenliste werden pro Kilometer von und zur Arbeitsstätte 15 Cent verlangt. Der ADAC hat aber Kosten errechnet, die zwischen 75 und 90 Cent liegen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern fahren besser mit der SPD, wenn sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, das hoffentlich die echten Werbungskosten anerkennt. Mit der CSU-Pauschale kommen sie nicht weit."