SPD Oberfranken

Die oberfränkische SPD fordert die Bundesregierung auf, die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht wie geplant zum 1. April zu kürzen. „Dieser überstürzte Termin der Bundesregierung stellt Investoren und Handwerker vor enorme Probleme. Die Folgen wurde nicht bis zum Ende durchdacht“, erklärt die Vorsitzende Anette Kramme, MdB.

„Viele Hausbesitzer wollen noch von den bis zum 1. April geltenden, höheren Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen profitieren und drängen Modullieferanten und Handwerker zur Eile. Der strenge Winter macht ihnen jedoch einen Strich durch die Rechnung. Viele Handwerksbetriebe aus der Region haben sich bereits an uns gewandt und diesen Umstand kritisiert, denn wenn die Anlage nicht bis zum Stichtag in Betrieb genommen werden kann, würden die Kunden ihre Dachsanierung und Anlageninstallation nicht durchführen lassen, was den Handwerksbetrieben gerade in der Krise schweren Schaden zufügt“, so Kramme.

Zwar bestehe eine gewisse Überförderung im Bereich der Solaranlagen, die Kürzungen fielen jedoch deutlich zu hoch aus und bremsten einen florierenden Markt mit tausenden von Arbeitsplätzen zugunsten der Stromkonzerne und der Atomenergie massiv aus.

„Die Bundesregierung muss aufhören, falsche Prioritäten zugunsten der Atomindustrie zu setzen. Zudem fehlt es an einer langfristigen Strategie, wie aus Photovoltaik produzierter Strom in absehbarer Zeit zu den gleichen oder gar günstigeren Konditionen als herkömmlicher Strom erzeugt werden kann“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher Ulrich Scharfenberg.