SPD Oberfranken

Die geplante Urheberrechtsreform der EU ist umstritten. Besonders kontrovers wird dabei Artikel 13 diskutiert: Um Urheberrechte zu wahren, könnten Digitalkonzerne zukünftig sogenannte Uploadfilter einsetzten. "Diese technische Filterung lehne ich ganz klar ab", so Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete aus Schweinfurt. „Schade, dass sich in den Verhandlungen jetzt eine andere Position durchgesetzt hat.“

Die EuropaSPD hatte bereits im September, bei der Abstimmung über die Verhandlungs-Position des Parlaments, geschlossen gegen die vorgeschlagene Version von Artikel 13 gestimmt. Diese Textversion hatte Upload-Filter nicht explizit ausgeschlossen. Eine konservative Mehrheit hat damals leider für Artikel 13 gestimmt, die Abgeordneten der EuropaSPD wurden überstimmt. „Ich haben schon damals gesagt: Eine Reform des alten Urheberrechts von 2001 ist grundsätzlich sinnvoll, um im digitalen Zeitalter Antworten auf diese Fragen zu geben. Aber es war auch klar, dass ich den Ergebnissen der Verhandlungen nur dann zustimmen werde, wenn der Text nicht auf das Instrument der Upload-Filter setzt.“

Der Kompromiss, auf den sich am 13. Februar die Mitgliedstaaten und dann auch die EU-Institutionen geeinigt haben, schließt Upload-Filter weiterhin nicht aus. „Das ist für mich enttäuschend. Ich lehne den Kompromiss zu Artikel 13 ab, und werde daher bei der Abstimmung im Plenum gegen die geplante Urheberrechtsreform stimmen.“

Die Plenarabstimmung über das Verhandlungs-Ergebnis findet voraussichtlich Ende März statt.

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