SPD Oberfranken

Die oberfränkische SPD zeigt sich erleichtert darüber, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt und somit die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Wohle der Kommunen gescheitert sind.

„Das von CDU/CSU und FDP gewollte Modell eines höheren Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie einem Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ist damit erst einmal vom Tisch. Diese und mehrere vergleichbare Modelle, die im letzten Jahr in der Gemeindefinanzkommission geprüft worden sind, erwiesen sich als zu kompliziert, verlagerten die Steuerlasten weg von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger und/oder führten zu erheblichen Verwerfungen bei den Einnahmen zwischen den Kommunen. Dies war keine neue Erkenntnis, denn bereits die Gemeindefinanzreformkommission 2002/2003 hatte diese Ergebnisse schon erbracht“, erklärt die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.

Scharfe Kritik übt Kramme jedoch an der Ablehnung der von den kommunalen Spitzenverbänden und der SPD geforderte Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer. „Es ist und bleibt unverständlich, warum hier auf dringend benötigte Einnahmen von fünf bis sechs Milliarden Euro zum Wohle der Kommunen verzichtet wird. Freiberufler könnten die gezahlte Gewerbesteuer mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen und hätten dadurch keine höhere Gesamtsteuerlast. Den Kommunen würde dies jedoch etwas Luft zum Atmen verschaffen“, so Kramme weiter. Nachdem nun die Bundesregierung mit ihren Forderungen wiedereinmal krachend gescheitert sei, bleibe zu hoffen, dass zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl kein weiterer Angriff von Schwarz-Gelb auf die Gewerbesteuer zu erwarten sei. „Wir Sozialdemokraten treten auch weiterhin für eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis ein, was gerade für oberfränkische Städte und Gemeinden mit ihrer oft angespannten Haushaltslage bitter nötig ist“, so Kramme.