SPD Oberfranken

Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert Staatsregierung: Im Nachtragshaushalt nicht Mittel eingestellt

Grundsätzlich begrüßt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, den Ausbau von Ganztagsangeboten in allen Schularten, auch wenn es sich um kleine Schritte handelt, wie es heute Ministerpräsident Beckstein und Kultusminister Schneider in einer Pressekonferenz verlautbarten. „Wir Sozialdemokraten glauben aber nicht den Ankündigungen der CSU vor der Wahl, weil die Staatsregierung nicht die Möglichkeit genutzt hatte, im Nachtragshaushalt die entsprechenden Mittel einzustellen – deswegen sind diese Ankündigungen der Herren Beckstein und Schneider nur Schall und Rauch und reine Wahlkampftaktik," betonte der SPD-Bildungssprecher.

Die SPD-Fraktion, so Pfaffmann, werde in der nächsten Plenarsitzung einen Gesetzentwurf mit einem „Recht auf einen Ganztagsschulplatz" einbringen. Die SPD will, dass in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Prozent aller Schularten gebundene Ganztagsangebote erhalten, und in zehn Jahren 60 Prozent der Schulen.

(24.06.2008)