SPD Oberfranken

„Wir unterstützen die Forderungen des DGB und der IG Metall zum Aktionstag „Arbeit – sicher und fair“, erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion MdB Anette Kramme und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Beide setzen sich im Bundestag und im Europäischen Parlament für die dringend nötige Regulierung der Leiharbeit ein.

„Massiv haben sich Union und vor allem FDP gegen die Festlegung von Equal Pay für die Zeit- und Leiharbeitsbranche bei den Hartz IV-Verhandlungen gewehrt. Mit dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir heute diese wichtige Kernforderung durchsetzen“, sagt Anette Kramme. Die aktuelle Studie des DGB Bayern habe sehr deutlich gezeigt, dass Leiharbeiter nur halb so viel wie die Stammbelegschaft verdienen, zudem verdränge Leiharbeit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. „Wir wollen Lohn- und Sozialdumping verhindern. Außerdem müssen wir dringend die massive Umverteilung durch die Leiharbeit stoppen. Es darf nicht weiter sein, dass Steuerzahler die Leiharbeitsfirmen subventionieren müssen. Dies geschieht, indem die Leiharbeitsfirmen ihre Beschäftigten so schlecht bezahlen, dass diese „aufstocken“ müssen“.

Auch die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal spricht sich für eine Regulierung des Arbeitsmarktes aus. „Am 1. Mai fallen die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürger aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten. Damit haben endlich auch diese Unionsbürger die gleichen Rechte. Jedoch müssen wir verhindern, dass damit Verschlechterungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen einhergehen „Schlechter Arbeit“ Tür und Tor geöffnet wird“, so Westphal. Das Beispiel anderer Mitgliedstaaten, die die Beschränkungen früher aufgehoben haben, zeige, dass die Nationalstaaten selbst ihren Arbeitsmarkt regulieren müssen. „Nur wenn wir jetzt in Europa, im Bund und im Land handeln, wird der wichtige Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem 1. Tag“ endlich Realität“, sagt Kerstin Westphal abschließend.