SPD Oberfranken

CSU und FDP haben im Bundestag den Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um 30 Millionen Euro zu erhöhen statt zu kürzen. Damit bleibt es bei den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Regionalförderung drastischen abzuschmelzen.

In den kommenden Jahren wird somit deutlich weniger Geld für Investitionsbeihilfen und wirtschaftnahe Infrastrukturmaßnahmen auch in den oberfränkischen GA-Fördergebieten zur Verfügung stehen.

„Die schwarz-gelben Koalitionäre stimmen damit gegen ihre eigenen vollmundigen Versprechen“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus Bayreuth. Erst im September hätten Abgeordnete von Union und FDP auf einer Inspektionsreise des Unterausschusses für Regionale Wirtschaftspolitik nach Bayern gegenüber Vertretern von Kommunen, Kammern und Unternehmen eine finanzielle Stärkung der Regionalförderung in Aussicht gestellt.

Bei der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Anfang Oktober allerdings verweigerten dann aber dieselben Abgeordneten dem Erhöhungsvorschlag der SPD ihre Zustimmung.

„Das ist wieder einmal eine Bestätigung der Doppelzüngigkeit der Regierung. Ob nun die CSU in Bayern oder Schwarz-Gelb im Bund, vor Ort wird alles versprochen und auf der Regierungsbank alles gebrochen. Politik muss verlässlich sein. Derzeit fühlen sich die Menschen in Oberfranken aber nur noch verlassen“, so Kramme.