SPD Oberfranken

Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zum Gesundheitsfonds erklärt die Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete, Jella Teuchner:

„Ich bin sehr erstaunt über die Ankündigung von Frau Haderthauer, dass die CSU den Gesundheitsfonds nicht mittragen will, obwohl er bereits gesetzlich beschlossen ist!

Das ist letztlich Volksverdummung und ein lupenreiner Landtagswahlkampf, den die CSU hier im Hinblick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst betreibt – ihr ist jedes Mittel recht und billig, um Stimmen zu ködern.
Die CSU erweckt den Eindruck, dass mit der Kritik von Gutachtern an der geplanten Konvergenzklausel auch der Gesundheitsfonds gefährdet ist. Beides ist aber voneinander unabhängig umzusetzen.
Schließlich hat die CSU die Klausel selbst formuliert, die die Einnahmeverluste von Krankenkassen z.B. in Bayern auffangen soll.
Überdies ist nur die Klausel bei den Gutachtern durchgefallen, nicht aber der Fonds.

Der Gesundheitsfonds ist gesetzlich festgelegt und wird durch das sog. Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel ab 1. Januar 2009 kommen.

Ich halte den Gesundheitsfonds für entbehrlich, da ja in ihn nur die gesetzlich Versicherten einzahlen werden und die privat Versicherten durch gezielte Lobbyarbeit in der Unionsfraktion außen vor geblieben sind.“