SPD Oberfranken

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, kritisiert den Vorstoß von Finanzminister Söder scharf, die Politiker aus dem Verwaltungsrat der BayernLB zurückzuziehen. "Erst fährt die CSU den Karren BayernLB in den Dreck, und jetzt lässt sie ihn stecken", so Aures.

Der Freistaat könne die BayernLB nicht so einfach aufgeben: "Die BayernLB gehört zum größten Teil dem Land", so Aures. "Das bedeutet, dass die bayerische Staatsregierung eine Treuhänderfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat!" Das Problem bei der Krise der BayernLB mit dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria sei nicht gewesen, dass überhaupt Politiker im Verwaltungsrat gewesen seien, sondern dass diese ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hätten. Der BayernLB-Verwaltungsrat hatte die Geschäfte der Bank nicht ausreichend kontrolliert, aber politisch Einfluss genommen. "Dass die CSU hier wirtschaftspolitisch komplett versagt hat, liegt auf der Hand", so Aures. "Es kann demnach nicht sein, dass bei der Kontrolle einer staatlichen Bank weder die Staatsregierung noch die Volksvertretung beteiligt sind."