SPD Oberfranken

Die SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger fordert Sozialministerin Haderthauer auf, in Bayern tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wie sie das in ihrer Jahrespressekonferenz angekündigt habe. Die Ministerin bezeichne ihr Haus als ein „Zukunftsministerium", habe aber die Weichen keineswegs entsprechend gestellt. „Von gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern sind wir noch meilenweit entfernt", stellt Steiger fest.

Die Abgeordnete nennt dafür konkrete Beispiele: Bayerns Kinder müssten noch lange auf kostenfreien Kindergarten und ein kostenfreies Mittagessen warten. Das von der CSU forcierte Betreuungsgeld sei ein Rückschritt für die Bemühungen, die Zahl der Krippenplätze in Bayern zu erhöhen. „Das bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern weniger", so oberfränkische Abgeordnete.

Ebenso problematisch sei der Umgang der Staatsregierung mit der UN-Rechtskonvention für Menschen mit Behinderung. Hier werde fast ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten zu wenig getan. Dabei sei die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung eine wichtige Querschnittaufgabe von der Frühförderung bis hin zu einem würdevollen Alter.